Neue Diskussion

Kommt Befreiung von Pferdesteuer auch für Halter im Nebenerwerb?

Es kommt doch wieder Bewegung in die Sache mit der Pferdesteuer: Es soll jetzt geprüft werden, ob Pferde, die dem Nebenerwerb ihrer Halter dienen, von der Steuer befreit werden können. Das käme zum Beispiel Hobbyzüchtern zugute, für die der Verkauf von Fohlen und aufgezogenen Pferden zum Einkommen beiträgt. Unser Archivbild entstand 2012 während der Demonstrationen gegen die Steuer. Foto: Michaelis

Bad Sooden-Allendorf. Eine wichtige Regelung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf könnte geändert werden - dank des Einsatzes von FWG und FDP.

Auf Antrag von Freien Wählern und Freien Demokraten wird im Rahmen der Beratungen des städtischen Haushalts 2017 demnächst darüber diskutiert, ob künftig auch Pferde, die in Betrieben zum landwirtschaftlichen Nebenerwerb eingesetzt werden und mit denen auch ein berufsbedingtes Einkommen erzielt, aus der Besteuerung genommen werden. Bisher sieht die Satzung nur Ausnahmen für Pferde vor, die der Halter zu seinem Haupterwerb nutzt.

Damit sollen die Bedingungen Haupt- und Nebenerwerb annähernd gleich gestellt werden, begründete FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hartmut Dunkelberg die Initiative. Bei der jetzigen Regelung werde der Nebenerwerbsbetrieb gegenüber dem Haupterwerbsbetrieb benachteiligt, in der Folge auch im Wettbewerb beispielsweise von Pferdezüchtern. Dunkelberg verwies zudem auf eine entsprechende Rechtssprechung zugunsten Nebenerwerbsbetrieben.

SPD und Grüne unterstützten den Antrag, darüber zu sprechen. Wobei dann wichtig sei, welche Auswirkungen die Ausnahme-Änderung auf die Steuereinnahmen hätte, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus sagte.

Hix stellt Steuer in Frage

Allein die CDU-Fraktion äußerte sich nicht und stimmte gegen eine Beratung des Antrags. Eine Gegenrede zum FWG-/FDP-Antrag kam einzig von Bürgermeister Frank Hix (CDU). Er schlug zunächst im Hinweis auf ein derzeit laufenden Verfahren vor, die Frage der Rechtmäßigkeit einer Besteuerung von Nebenserwerbsbetrieben vom Gericht entscheiden zu lassen. Schlösse man die Nebenerwerbsbetriebe in die Ausnahme ein, müsse man sich fragen, ob die Pferdesteuer überhaupt noch sinnvoll ist, wenn es keine Einnahmen mehr gibt, so Hix. Man müsse dann „über Sinn und Zweck der Pferdesteuer diskutieren“, bekräftigte er. Doch ebenso, ergänzte er, sollte man dann „aus Gleichheitsgrundsätzen“ auch über die Hundesteuer sprechen.

Letzteren Hinweis nahm Christian Faßhauer (FWG) auf: Bei der Hundesteuer der Stadt gebe es die Regelung, dass Hunde, die im Nebenerwerb - beispielsweise von Schäfern -eingesetzt werden, von der Steuer befreit sind.

Eine weitere Ausnahme, die FDP und FWG vorschlagen wollten, strichen sie am Freitagabend noch vor der Diskussion aus ihrem Antrag. Danach hätten sogenannte Gnadenbrotpferde, die nicht zum Reiten genutzt werden können, auch von der Steuer befreit werden sollen. Das lasse sich rechtlich wohl nicht durchsetzen, begründeten die Antragsteller die Rücknahme.

Zudem hatten FWG und FDP schon einen weiteren Antrag zurückgezogen, wonach Pferdesteuerbescheide bis zur rechtsgültigen Entscheidung auf Eis gelegt werden sollten.

Einen Kommentar unseres Redakteurs Stefan Forbert zum Thema lesen Sie in der gedruckten Montagsausgabe der HNA-Witzenhäuser Allgemeinen.


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