Stammkapital von 25.000 Euro

Neue Anstalt öffentlichen Rechts soll Stadt finanzielle Vorteile bringen

Bad Sooden-Allendorf. Weil sich die Stadt davon finanzielle Vorteile verspricht, haben Bad Sooden-Allendorfs Stadtverordnete eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gegründet.

In seiner Sitzung am Freitagabend fasste das Parlament einen entsprechenden Beschluss einstimmig.

Einer solchen AöR angehören könnte nach Darstellung von Bürgermeister Frank Hix „alles, was mit Kur und Tourismus zusammenhängt“. Laut Hix sind die Vorteile steuerrechtlicher Natur und ergeben sich außerdem aus Synergieeffekten, etwa bei Einschalten des Wirtschaftsprüfers.

Auslöser für die Gründung der AöR war die juristisch leicht diffuse Lage des Stadtmarketings, das über viele Jahre als Sondervermögen der Stadt laut Hix „eine Art Zwitterstellung“ innehatte und auch nach Ansicht der Kommunalaufsicht, wie es der Verwaltungschef formulierte, „auf rechtlich ordnungsgemäße Füße“ gestellt werden soll. Neben dem Stadtmarketing könnte die neue Rechtsform künftig auch für die Kurbetriebs GmbH und eventuell für das städtische Freibad gelten. Im Gespräch ist ferner das Gebäudemanagement.

Für die Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem Stammkapital von 25 000 Euro wurde der Büroleiter im Rathaus, Richard Sorbe, als Vorstand bestellt. Dem sechsköpfigen Verwaltungsrat gehören der Bürgermeister kraft Amtes an, ferner Stefan Heuckeroth-Hartmann (CDU), Peter Hieronimus (SPD), Michael Siedler (Bündnis 90/Die Grünen), Lorenz Faßhauer (FWG) und Siegmar Zumwinkel (FDP). Schon mit Ablauf des Monats November tritt die Satzung der AöR in Kraft.

Rubriklistenbild: © dpa 

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