Einstellung des Verfahrens Sußebach/Oetzel: Weder ein Schuld- noch ein Freispruch

Werra-Meißner. Für Wirbel und Kritik im sozialen Netzwerk Facebook hat unsere Berichterstattung zum Prozess gegen den früheren Kreisbrandinspektor Willi Sußebach und den Hessisch Lichtenauer Unternehmer Dirk Oetzel gesorgt.

Deshalb möchten wir einige Punkte des vorläufig eingestellten Verfahrens an dieser Stelle noch einmal genau beleuchten:

Einstellung Des Verfahrens 

Das Landgericht Kassel hat das Verfahren wegen Bestechung (Oetzel) und Bestechlichkeit (Sußebach) nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 beziehungsweise 2000 Euro vorläufig eingestellt. Vorläufig bedeutet in diesem Zusammenhang: Das Verfahren wird dann endgültig eingestellt, wenn Oetzel und Sußebach den Betrag gezahlt haben. Frist ist in der zweiten Dezemberhälfte. Sollte das Geld nicht gezahlt werden, wird das Verfahren fortgesetzt.

Bedeutung des § 153a StPO 

Am Ende eines nach § 153a StPO eingestellten Verfahrens steht kein Urteil, über die Schuldfrage wird gerichtlich also nicht entschieden. Die Einstellung ist eine Art Mittelweg. Die Angeklagten sind nicht freigesprochen - es ist also auch kein Freispruch zweiter Klasse - aber auch nicht verurteilt. Oetzel und Sußebach können sich daher auf die Unschuldsvermutung berufen und sind auch nicht vorbestraft.

Voraussetzung § 153a StPO

Die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage ist laut Gesetz nur möglich, wenn „die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“ und die Auflage geeignet ist, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“. Das bedeutet: Die Einstellung kommt beispielsweise für Fälle in Betracht, bei denen sich im Laufe der Verhandlung Zweifel ergeben, ob der ursprünglich angeklagte Vorwurf nachgewiesen werden kann, eine Bestrafung aber dennoch wegen einer anderen Straftat zu erwarten ist. Ein hinreichender Tatverdacht muss vorgelegen haben, sonst hätte das Gericht die Anklage nicht zugelassen.

Der rechtliche Hinweis 

Wie schwer der „hinreichende Tatverdacht“ im Fall Sußebach/Oetzel wog, beurteilte das Gericht nach dem aktuellen Stand des Verfahrens. Laut Pressesprecher und Richter Dr. Martin Kolter erteilte die Kammer im Fall Sußebach/Oetzel einen rechtlichen Hinweis, dass es sich statt der angeklagten Bestechung und Bestechlichkeit auch um Vorteilgewährung und Vorteilsannahme handeln könnte. Letzteres wäre wohl mit einer geringeren Straferwartung verbunden gewesen, so Kolter.

Ja zur Einstellung 

Das Gericht benötigt zur Einstellung des Verfahrens die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Beschuldigten. Letztere akzeptieren damit, dass es keine endgültige Klarheit darüber gibt, ob die Vorwürfe gegen sie berechtigt waren oder nicht.

Der Begriff Bußgeld 

In unserem Artikel über das Verfahren Oetzel/Sußebach haben wir den Begriff „Bußgeld“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Geldauflage“ verwendet, was formaljuristisch nicht korrekt ist. Beim Bußgeld handelt es sich um eine Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel bei Verkehrsverstößen, die nicht als Straftaten angesehen werden können. Umgangssprachlich wird aber auch im Strafrecht als „Geldbuße“ bezeichnet, was korrekt eigentlich „Geldauflage“ genannt werden müsste. Der Begriff wird auch im Internet oft synonym verwendet.

Stellungnahme der Beklagten 

Im sozialen Netzwerk Facebook wirft uns Willi Sußebach vor, ihn vor unserer Berichterstattung über den Prozess nicht befragt zu haben. Fakt ist: Wir haben sowohl Dirk Oetzel als auch Willi Sußebach im Vorfeld kontaktiert oder versucht, den Kontakt herzustellen. Dirk Oetzel wollte zunächst mit Blick auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben, nach der Einstellung des Verfahrens verschob er einen Gesprächstermin aus beruflichen Gründen und sagte einen späteren ganz ab. Willi Sußebach war für die Redaktion auf keiner der vorhandenen oder recherchierten Nummern erreichbar und hat auch keinen Eintrag im Telefonbuch. Auch ein späteres Gesprächsangebot via Facebook lehnte Sußebach ab. Als Gründe nannten beide sinngemäß eine zu ihren Ungunsten tendenziöse und fehlerhafte Berichterstattung unserer Zeitung. Worin die Fehler bestehen, erklären sie leider nicht.

Die Anzeige eines „Denunzianten“ 

Immer wieder ist im sozialen Netzwerk Facebook von einer politisch motivierten Anzeige eines Denunzianten die Rede, der das Verfahren gegen Oetzel und Sußebach vor sechs Jahren ins Rollen brachte. Für die Berichterstattung unserer Zeitung ist dies unerheblich und wird von uns auch nicht thematisiert. Das tun wir bei keiner Berichterstattung - zumal uns die Polizei auch nie den Namen eines Anzeigestellers mitteilen würde. Entscheidend ist einzig die Aufarbeitung des Falls durch die Justiz. (kbr)

Rubriklistenbild: © dpa

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