Gericht verurteilt Wiederholungstäterin

Erbe verschwiegen: Vier Monate Haft für Sozialbetrügerin

Eschwege. Das Amtsgericht in Eschwege hat am Dienstag eine 58 Jahre alte Frau aus dem Werra-Meißner-Kreis wegen Sozialbetruges zu vier Monaten Haft verurteilt.

Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Die Frau hatte dem Jobcenter eine Erbschaft in Höhe von mehr als 36.000 Euro verschwiegen und für fast ein Jahr unberechtigt Arbeitslosengeld II bezogen. Dadurch war ein Schaden in Höhe von 11.000 Euro entstanden.

In der mündlichen Verhandlung gestand die Angeklagte die Tat ein. Das Gericht verurteilte die einschlägig vorbelastete Wiederholungstäterin zu der Haftstrafe, weil der Schaden relativ groß ist und während des Tatzeitraumes ein anderer Strafbefehl wegen einer vergleichbaren Tat erlassen worden war. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Täterin reagieren und die Erbschaft angeben müssen, so die Auffassung von Gericht und Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Angeklagte, die ohne Anwalt vor Gericht erschienen war, hatte auf einen eigenen Antrag verzichtet.

Zur Tat: Im März 2013 ließ die Frau ihre Erbschaft auf das Konto ihres damaligen Lebensgefährten überweisen. Der sei sehr dominant gewesen und habe sie dazu gedrängt, gegenüber dem Jobcenter die neue Vermögenssituation nicht anzuzeigen, außerdem ungeachtet des Barvermögens weiter Leistungen zu beziehen. Ein Jahr später flog der Betrug nach einer anonymen Anzeige beim Jobcenter auf. Zwischenzeitlich hatte das Amtsgericht einen Strafbefehl über 50 Tagessätze erlassen, weil die Angeklagte Unterhaltszahlungen für ihre Tochter gegenüber der Behörde verschwiegen hatte.

Das Geld aus der Erbschaft ist nach Angaben der 58-Jährigen inzwischen verbraucht. Sie steht seit 16 Monaten unter Betreuung und lebt heute gemeinsam mit ihrer 17-jährigen Tochter wieder von Arbeitslosengeld II.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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