Gericht verurteilt Sozialbetrüger zu Bewährungsstrafen

Eschwege. Zu eineinhalbjährigen Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, hat das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Dr. Alexander Wachter am Dienstag in Eschwege einen 55 Jahre alten früheren Unternehmer aus dem Werra-Meißner-Kreis und seine 47-jährige Ehefrau verurteilt.

Das Ehepaar hatte gemeinsam ein Unternehmen für Kleintransporte betrieben und dabei über die Dauer von dreieinhalb Jahren in 73 Fällen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt fast 180.000 Euro nicht abgeführt.

Trotz der hohen Schadensumme und der geringen Aussicht auf Wiedergutmachung habe das Gericht Bewährungsstrafen ausgesprochen, unter anderem, weil die Straftaten lange zurückliegen, argumentierte Dr. Wachter in der Urteilsbegründung. Der letzte Fall stammt aus dem Juni 2012.

Darüber hinaus waren beide Angeklagte vollumfänglich geständig, wodurch eine aufwendige Beweisaufnahme überflüssig wurde. Auf die Vernehmung von vierzig Zeugen konnte verzichtet werden. Schließlich spielte bei der Strafhöhe auch eine Rolle, dass beide Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten strafrechtlich nicht vorbelastet waren. Der 55-Jährige bekam unter anderem die Auflage, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Bei der 47-Jährigen verzichtete das Gericht auf die Arbeitsauflage, weil die Frau inzwischen eine Beschäftigung gefunden hat und im Schichtdienst arbeitet.

Mit der Verurteilung zu den Haftstrafen entsprach das Gericht den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Bereits am ersten Verhandlungstag in der vergangenen Woche hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Vereinbarung über die maximale Höhe des Strafmaßes getroffen. Im Gegenzug hatten die Angeklagten ihre Aussagebereitschaft erklärt. Jetzt wartet auf das Paar noch ein Steuerstrafverfahren.

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