Richter und Staatsanwaltschaft: Zweifel und Beweismangel

Lebensmitteldiebstahl? Freispruch für Witzenhäuser Studenten 

Witzenhausen/Eschwege. Die drei Witzenhäuser Studenten, gegen die am Donnerstag vor dem Amtsgericht Eschwege verhandelt wurde, sind freigesprochen worden. Ein Einbruchsdiebstahl konnte nicht bewiesen werden, sagte Richter Dr. Alexander Wachter.

 
Artikel aktualisiert um 19.17 Uhr.

Den Ausschlag gab die Aussage der ehemaligen Leiterin der Witzenhäuser Tegut-Filiale. Sie sagte, dass Lebensmittel zwar mit einem Gerät als Produkte identifiziert werden könnte, die auch bei Tegut verkauft werden, eine Zuordnung zu einem Markt sei aber nicht möglich. Ein Tegut-Mitarbeiter, der am ersten Verhandlungstag ausgesagt hatte, hatte ein solches Gerät verwendet, um die nachts bei einer Polizeikontrolle im Auto der Studenten gefundenen Lebensmittel zu identifizieren.

Deshalb hatte der Staatsanwalt nach der Vernehmung der Zeugin Zweifel, den Vorwurf gegen die Studierenden halten zu können. Diese könnten auch nicht ausgeräumt werden, wenn die anderen geladenen Zeugen vernommen würden – die Vorsitzende der Witzenhäuser Tafel, der Tafel-Fahrer und ein Polizist.

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Da nicht zu klären sei, ob die Lebensmittel vom Witzenhäuser Tegut stammen, plädierte er auf Freispruch. Dem schlossen sich die drei Göttinger Anwälte der Angeklagten in ihren Plädoyers an und nutzten die Schlussrede für Kritik an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ein „Lehrstück dafür seien, wie man es nicht machen sollte“.

Das letzte Wort hatten die drei Angeklagten, die sich damit erstmals im Prozess äußerten. Sie sprachen sich unter anderem dafür aus, dass nicht mehr bestraft werden soll, wer sich aus Containern an Geschäften Lebensmittel holt, die ohnehin weggeworfen werden sollen. In der Welt, die sie sich wünschten, sagte Tamara Gremmelspacher, dürfe man nachts mit Brot im Auto durch Witzenhausen fahren, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.

Hintergrund: Was bisher geschah

Drei Studenten sollen im Juni 2013 Lebensmittel vom Gelände des Witzenhäuser Tegut-Marktes gestohlen haben, die für die Tafel bestimmt gewesen sein sollen. Gegen sie wurde ein Strafbefehl wegen Einbruchsdiebstahl erlassen, wogegen die Angeklagten Einspruch einlegten. Am 4. Februar kam es deshalb zur Verhandlung vor dem Eschweger Amtsgericht. Widersprüche, insbesondere in Bezug darauf, ob die Lebensmittel tatsächlich für die Tafel bestimmt gewesen seien und überhaupt über den hohen Zaun vor dem Tegut-Gelände befördert werden könnten sowie mehrere Beweisanträge der Anwälte führten zur Vertagung des Prozesses. 

Fotos vom zweiten Verhandlungstag

Zweiter Verhandlungstag: Studenten wegen Lebensmitteldiebstahls vor Gericht

Liveticker vom Prozesstag zum Nachlesen

In einem Liveticker haben wir berichtet, was vor und im Gerichtssaal passiert ist. Hier der Ticker zum Nachlesen:

+++ 15.53 Uhr +++

Die Verhandlung ist geschlossen.

+++ 15.52 Uhr +++

Richter Dr. Wachter erklärt, dass den Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie Lebensmittel vom Tegut-Markt in Witzenhausen gestohlen haben, obwohl sie eine Vielzahl von Lebensmitteln nachts im Kofferraum hatten. Auch sei nicht nachweisbar gewesen, ob es sich um abgelaufene Lebensmittel handelte oder um Lebensmittel, die an die Tafeln gespendet werden sollten. Außerdem fand die Polizei viele Lebensmittel, die von anderen Märkten stammen. Das Gericht hatte also erhebliche Zweifel, dass der Tatbestand des schweren Diebstahls bestand.

++ 15.45 Uhr +++

Das Gericht hat die Studenten freigesprochen.

+++ 15.44 Uhr +++

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

+++ 15.30 Uhr +++

Das Gericht zieht sich nun zur Urteilsverkündung zurück.

+++ 15.29 Uhr +++

Nun spricht die dritte Angeklagte, Tamara Gremmelspacher erklärt, wie sie sich die Welt vorstellt, in der sie gerne leben würde. Eine Welt ohne vorgegebene Normen, Polizeigewahrsam und Gefängnisse! Sie will mehr Bewusstsein und Achtsamkeit für Lebensmittel. 

+++ 15.27 Uhr +++

Sven Thorwirth, ebenfalls angeklagt, fordert die Legalisierung des Containern und einen anderen Umgang mit Lebensmitteln.

+++ 15.21 Uhr +++

Eine der Angeklagten, Adelheid Hinze, spricht nun und erklärt, warum Containern nicht strafbar sein sollte.

+++ 15.20 Uhr +++

Die drei Anwälte schließen sich der Staatsanwaltschaft an und fordern ebenfalls Freispruch.

+++ 15.17 Uhr +++

Adam kritisiert die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, die zum Strafbefehl geführt habe. Draußen jubeln indes die Demonstranten, die haben so eben erfahren, dass die drei Angeklagten freigesprochen werden sollen.

++ 15.11 Uhr +++

Anwalt Adam beginnt nun mit seinem Plädoyer.

+++ 15.09 Uhr +++

Den Angeklagten kann nicht nachgewiesen werden, dass sie die im Auto gefundenen Lebensmittel bei Tegut in Witzenhausen gestohlen haben, obwohl einige Indizien dafür sprachen, sagt der Staatsanwalt. Er fordert daher einen Freispruch aus Mangel an Beweisen.

+++ 15.08 Uhr +++

Der Staatsanwalt hält sein Plädoyer.

+++ 15.07 Uhr +++

Richter Dr. Wachter schließt sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an. Es werden keine weiteren Zeugen vernommen. Die Beweisaufnahme ist geschlossen.

+++ 15.05 Uhr +++

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

+++ 14.55 Uhr +++

Zehn Minuten Verhandlungspause.

+++ 14.53 Uhr +++

Anwalt Sven Adam wollte die Filialleiter anderer Tegut-Märkte in Göttingen und Umgebung vorladen lassen, da diese Märkte es Containerern ermöglichen, Waren mitzunehmen. Die Angeklagten könnten zum Tatzeitpunkt auch Lebensmitteln aus einem dieser Märkte mitgenommen haben.

+++ 14.48 Uhr +++

Anwalt Sven Adam fände es Schade, wenn er seine weiteren Beweisanträge nicht mehr einbringen könnte und die weiteren Zeugen nicht mehr angehört würden.

+++ 14.45 Uhr +++

Die erste Zeugin wird entlassen. Die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr davon überzeugt, dass die Angeklagten schuldig seien und plädiert für einen Freispruch.

+++ 14.43 Uhr +++

Jetzt geht es um das Obst und Gemüse, dass nach Angaben der Zeugin nicht elektronisch erfasst wurde. Sie erklärt, wie diese Lebensmittel gelagert werden und welche Lebensmittel an die Tafeln gespendet werden.

+++ 14.40 Uhr +++

Die Zeugin behauptet, dass auch Unsportliche mühelos über den Zaun steigen konnten.

+++ 14.38 Uhr +++

Zwischenzeitlich hatte Tegut aufgerüstet und den Zaun mit Metallplatten erhöht.

+++ 14.37 Uhr +++

Einer der Anwälte vernimmt die Zeugin jetzt und fragt sie, wie die Backwaren verpackt werden. Grund: Im Auto der Angeklagten wurden nur lose Backwaren gefunden.

+++ 14.32 Uhr +++

Dr. Wächter lässt sich von der ehemaligen Filialleiterin erklären, wie nachgewiesen werden kann, dass die bei den Angeklagten gefundenen Lebensmittel vom Tegut-Markt in Witzenhausen stammen. Die Zeugin gibt an, dass die MHD-Geräte lediglich anzeigen, ob der Artikel bei Tegut gelistet ist. Aus welchem Markt die Lebensmittel stammen, könne nicht nachvollzogen werden.

+++ 14.27 Uhr +++

Die Zeugin bestätigt, dass keine abgelaufenen Waren an die Tafeln abgegeben werden.

+++ 14.23 Uhr +++

Der Sitzungssaal voll besetzt. Draußen ist es ruhig. Diesmal stehen keine Demonstranten vor den Fenstern, um hineinzuschauen.

+++ 14.17 Uhr +++

Die Zeugin wird von Richter Dr. Wachter befragt. Sie macht Angaben dazu, wie bei Tegut mit abgelaufenen Lebensmitteln umgegangen wird.

+++ 14.15 Uhr +++

Als erste Zeugin wird die ehemalige Tegut-Fillialleiterin befragt.

+++ 14.11 Uhr +++

Der Richter ruft auf. Die Verhandlung beginnt.

+++ 14.10 Uhr +++

Nun sind auch die Angeklagten im Saal. Die Vernehmung des letzten Zeugen ist für 15.30 Uhr angesetzt.

+++ 14.03 Uhr +++

Richter, Staatsanwalt und die Anwälte sitzen im Saal. Die Angeklagten sind noch draußen.

+++ 13.55 Uhr +++

Der Verhandlungssaal füllt sich. Heute sollen vier weitere Zeugen vernommen werden.

+++ 13.50 Uhr +++

Einige Demonstranten tanzen auf der Straße und fordern: "Regenschauer oder Sonne - Kapitalismus in die Tonne".

+++ 13.45 Uhr +++

"Warum Containern kriminalisieren, wenn wir alle überproduzieren" und wir sind keine Schwerverbrecher sondern Lebensmittelretter" rufen die Demonstranten.

+++ 13.43 Uhr +++

Es wird lauter vor dem Gericht: Samba-Trommler mit bunten Masken rufen "sag es laut und sag es klar, Gerichte sind zum Essen da".

+++ 13.33 Uhr +++

Noch ist der Sitzungssaal verschlossen. Die Verhandlung findet erneut in dem Saal statt, der von außen eingesehen werden kann. 

+++ 13.28 Uhr +++

Noch eine halbe Stunde bis Verhandlungsbeginn, es kommen immer mehr Unterstützer, essen und unterhalten sich. Die Atmosphäre ist entspannt.

+++ 13.17 Uhr +++  

Tamara Gremmelspacher, eine der Angeklagten, sagte gerade im Vorgespräch mit uns, dass sie zuversichtlich ist, dass heute ein Urteil gefällt wird. Es habe sich ja gezeigt, dass viele Vorwürfe bereits in sich zusammengebröckelt seien. Sie sei aber nach wie vor entsetzt Kriminalisierungspraxis von Polizei, Tegut und dem Amtsgericht.

+++ 13.05 Uhr +++

Der Platz vor dem Amtsgericht füllt sich langsam. Circa 30 Studenten sind bereits hier und essen ein Mittagessen das containert wurde. Es gibt Brot, Salat, Suppe, Gebäck und Getränke.

+++ 12.56 Uhr +++

Auch Studenten aus Marburg und Göttingen sind angereist, um die drei Angeklagten zu unterstützen. Es sind wesentlich weniger Polizisten vor Ort als am ersten Verhandlungstag, weil sie die Lage nun einschätzen können und beim letzten Mal alles friedlich verlief, sagte ein Sprecher.

+++ 12.54 Uhr: +++

Noch ist es ruhig vor dem Amtsgericht in Eschwege. Die Polizei hat die Straße bereits abgesperrt! Die ersten Studenten treffen gerade ein, um den Stand für das Mittagessen aufzubauen.

Stichwort: Das ist Containern

Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme von Lebensmitteln aus Müllcontainern von Supermärkten. Häufig steht hinter dem Containern der Protest gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und die „Wegwerfgesellschaft“.

Laut Staatsanwaltschaft Kassel wird das Entwenden von Lebensmitteln, die für die „bestimmungsgemäße Entsorgung bestimmt sind“ in der Regel als Diebstahl geahndet und kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre bestraft werden. Wenn Lebensmittel besonders gesichert sind, handele es sich um Einbruchsdiebstahl, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden kann.

Von Sina Beutner und Alia Shuhaiber

Bilder vom ersten Verhandlungstag

Eschwege: Studenten wegen Lebensmitteldiebstahls vor Gericht

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