Bürgermeister: Beschluss gefährdet Gemeinwohl

Schlechter Zustand: Die Straße „Am Rain“ in Walburg soll nach dem Willen der Stadtverordneten einen neuen Kanal erhalten, aber nicht komplett ausgebaut werden. Unwirtschaftlich, findet Bürgermeister Michael Heußner, der gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt hat. Foto: Röß

Hessisch Lichtenau. Hessisch Lichtenaus Stadtchef sieht Gemeinwohl durch Beschluss zum Kanalausbau Am Rain gefährdet.

Hessisch Lichtenau. Der Ausbau der Straße „Am Rain“ in Walburg beschäftigt weiterhin die Hessisch Lichtenauer Verwaltung und das Stadtparlament. Gegen das Votum der Kommunalpolitiker in der Sitzung am 16. September legte Bürgermeister Michael Heußner nun Widerspruch ein. Begründung: Der Beschluss verstoße gegen das Gemeinwohl.

Vorgesehen war, in der Straße „Am Rain“ nur den Kanal zu erneuern und auf einen kompletten Ausbau zu verzichten (wir berichteten). Die Stadt soll die Kosten (21 000 Euro) übernehmen und aus dem Topf für Straßenunterhaltung bezahlen. Nun muss sich das Parlament in der November-Sitzung erneut mit dem Thema befassen. Unter anderem deshalb, weil der Topf Straßenunterhaltung mittlerweile leer sei, sagt Heußner. „Zum Zeitpunkt der Entscheidung waren 21 000 Euro verfügbar. Da es sich aber um einen Rechnungs-Workflow, also einen Arbeitsprozess handelt, hatte die Kasse nicht erkannt, dass bereits neue Aufträge vergeben worden waren, die zu bezahlen sind. Jetzt ist nicht mehr genug Geld da.“

Der leere Topf bringt alle in eine Zwickmühle. Will die Stadt ihren Anteil der Kanalsanierung weiterhin aus den Unterhaltungsmaßnahmen decken, muss dafür nun auf Kosten anderer Projekte gestrichen und das Geld übertragen werden. Mit seinem Widerspruch will Heußner alle Entscheider dazu bringen, über das Thema noch einmal nachzudenken. „Die jetzige Entscheidung ist nicht nur zum Nachteil der Stadt, sondern auch zum Nachteil der Anlieger und aller Steuerzahler“, kritisiert er. Der Komplettausbau der Straße stehe bei dem schlechten Zustand ohnehin in den kommenden Jahren an. Packe man es jetzt an, zahlten die Stadtwerke für alle Bereiche oberhalb der Kanal- und Wasserleitungsgräben anteilig mit. Das verringere den städtischen Anteil, von dem die Anlieger 75 Prozent zu zahlen haben.

93 000 Euro für die Anlieger

In Zahlen: Die Kalkulation des Komplettausbaus beläuft sich für die Stadt auf 146 000 Euro. Davon müssten die Stadtwerke 22 000 Euro übernehmen. Die verbleibenden 124 000 Euro teilen sich Stadt (31 000 Euro) und Anlieger (93 000 Euro). Die Summe wird auf 30 Grundstücke verteilt, der Beitrag bemisst sich an deren Größe.

„Die meisten Anlieger zahlen nicht mehr als 2000 Euro, weit weniger als für vergleichbare Grundstücke in der Kernstadt. Das liegt auch daran, dass wir hier keine Gehwege haben“, sagt Heußner. „Aber einige denken vielleicht, sie könnten umsonst eine neue Straße bekommen. Das ist ein Trugschluss. Wird der jetzige Plan umgesetzt, erhalten die Anlieger einen Flickenteppich, der in Kürze und dann ohne Zuschuss der Stadtwerke erneuert werden muss.“

Erneut wirbt der Bürgermeister dafür, „Am Rain“ in einem Arbeitsschritt zu sanieren. Dafür stünde übertragbares Geld aus der Flurbereinigung im Investitionshaushalt zur Verfügung. Das Projekt finde ohnehin erst 2017 statt.

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