Ab 1. Januar 2015

Grundsteuern in Hessisch Lichtenau steigen drastisch

Vor allem Haus- und Grundbesitzer müssen bluten: Zum 1. Januar werden in Hessisch Lichtenau die Grundsteuern massiv angehoben. Foto: Cortis

Hessisch Lichtenau. Haus- und Grundbesitzer sowie Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Hessisch Lichtenau werden ab 2015 deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Nach 70-minütiger Debatte und einer Sitzungsunterbrechung beschloss das Stadtparlament am Freitagabend im Wesentlichen mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Anhebung der Grundsteuern A und B von derzeit 420 auf 530 Prozentpunkte.

Mit dieser 17:11-Entscheidung wurde zugleich ein Antrag der CDU hinfällig, wonach beide Grundsteuern entsprechend dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen lediglich auf 470 Prozentpunkte erhöht werden sollten.

Schon im Vorfeld hatte die Verwaltung klar gemacht, dass die finanzklamme Stadt mit dieser vergleichsweise moderaten Anhebung nicht würde auskommen können. Sie hatte sogar eine noch drastischere Steuererhöhung, nämlich von 420 auf 550 Prozentpunkte, vorgeschlagen, um im Haushalt eine Deckungslücke von 308 000 Euro schließen zu können.

Der Haupt- und Finanzausschuss verständigte sich jedoch mehrheitlich auf den dann auch beschlossenen Hebesatz von 530, was zur Folge hat, dass die Stadt mit 1,931 Millionen Euro 77 000 Euro weniger kassieren wird als die angestrebten Mehreinnahmen von 308 000 Euro.

Für die Haus- und Grundbesitzer bedeutet die massive Anhebung der Grundsteuer B, dass sie - je nach Festsetzung des Messbetrages durch das Finanzamt - im Einzelfall statt bisher 420 nun 530 Euro oder auch statt 1260 künftig 1590 Euro pro Jahr zu berappen haben.

Für die CDU wehrte sich Fraktionschef Andreas Howorka vehement gegen eine Erhöhung über den im Schutzschirmvertrag vereinbarten Hebesatz von 470 Prozentpunkten hinaus. Die Verwaltung müsse endlich einmal lernen, „mit dem Geld auszukommen, das sie hat“.

Schützenhilfe erhielt der CDU-Mann von der FWG-Abgeordneten Susanne Kraus. Mit 470 Prozentpunkten sei das Limit erreicht. „Alles Andere“, sagte sie mit Blick auf die Bürger, müsse auch bezahlt werden, und fügte ohne eine Adresse zu nennen hinzu: „Wenn wir uns nicht bald mal auflehnen, machen die mit uns, was sie wollen.“

Auch die SPD wolle keine Steuererhöhungen, sagte Fraktionsvorsitzender Raimund Hug-Biegelmann. Er habe aber noch kein Vorschlag gehört, wie das Defizit auszugleichen sei. Für den Kompromissvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses traten auch die Fraktionskollegen Roland Wittmann und Steven Renner, außerdem Bürgermeister Jürgen Herwig ein.

Grundsätzliches merkte SPD-Mann Heinrich Lämmert mit den Fragen an, wann die sie steuerliche Belastungsgrenze erreicht sei und wie lange man noch „Marionetten an den Schnüren der Landesregierung“ sein wolle, die immer nur fordere, an der Grundsteuerschraube zu drehen.

Selbstkritisch wurde die Grünen-Abgeordnete Heike Wilke. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die ganze Stadt ist vor die Wand gefahren.“ Jetzt aber gehe es darum die Stadt zu retten. Deshalb stimme sie dem Kompromiss „mit einem weinenden Auge“ zu.

Schon zuvor hatte Fraktionschef Jörg Probstmeier gewarnt, Alternative zur Steuererhöhung sei, dass der Haushalt der Stadt nicht genehmigt werde „und wir unter die Finanzaufsicht kommen“. (zcc)

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