Parteitag in Eschwege: Kreis-CDU beschließt Wahlprogramm

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Die drei für die Kreis-CDU: Frank Hix (von links), Lena Arnoldt und Wilhelm Gebhard.

Eschwege. Die Kreis-CDU geht positiv gestimmt in den Kommunalwahlkampf: Kreisvorsitzender Frank Hix lobte zu Beginn des Kreisparteitages in der Eschweger Stadthalle das zum Beschluss vorliegende Wahlprogramm „Wir für eine lebendige Heimat“ als „hervorragend“.

Während der Vorstellung des Programms wurde verbal scharf gegen die SPD und vor allem Landrat Stefan Reuß geschossen:

Haushalt

Bei dem „wichtigsten Thema“ des soliden Haushalts schickte CDU-Spitzenkandidaten Lena Arnoldt deutliche Worte in Richtung Reuß. Man könne sich auf den Landrat verlassen, wenn es darum gehe, auf Kosten anderer seinen Haushalt zu konsolidieren und am Ende selbst fein dazustehen. „Wir werden den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten und den Landrat weiter antreiben, wirklich zu sparen“, sagte Arnoldt. Seinen ausgeglichenen Haushalt habe Reuß Steuererhöhungen und Fördermitteln vom CDU-regierten Land und Bund zu verdanken. Infrastruktur Für die soliden Finanzen im Kreis sieht Arnoldt mit dem Voranschreiten des Autobahnbaus der A44 eine gute Grundlage für eine gesunde Wirtschaft. „Aufgabe Nummer eins ist es, die Grundlagen für Arbeitsplätze zu schaffen“, betonte Arnoldt. Dafür werde eine intakte Infrastruktur benötigt, weshalb die CDU sich für ein Straßensanierungsprogramm und den Breitbandausbau starkmachen wolle.

Flüchtlinge

In der Eröffnung des Parteitages sah Hix es als Aufgabe, das Nichtantreten der AfD dazu nutzen, den Menschen klarzumachen, dass sich die CDU der Flüchtlingsproblematik annehme. Diesen Gedanken führte Arnoldt in ihrer Rede aus und betonte ihre Haltung zum Thema: „Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror Obdach zu geben und sie nach besten Kräften in die Gesellschaft aufzunehmen, sehen wir als große Herausforderung an.“ Klar sei aber auch, dass man keine Verstöße gegen Recht und Gesetz toleriere.

Bildung 

Um gute Bildung garantieren zu können, wolle man Ganztagsangebote an Schulen weiter ausbauen. „Der Pakt für den Nachmittag war eine Chance, die der Landrat vertan hat, da er sich vehement gegen Landesförderungen für die Ganztagsbetreuung ausgesprochen hat. „Das ist der Versuch der SPD, auf dem Rücken der Schüler und Eltern politisches Kapital zu schlagen.“

Demografie

Alarmiert zeigten sich die Christdemokraten über die demografische Entwicklung. So schreiben sie sich auf die Fahnen, ältere Menschen in die politischen Prozesse einzubinden. Um den Senioren zu möglichst langer Selbstständigkeit zu verhelfen, sei es ein zentrales Anliegen, eine gute medizinische Versorgung flächendeckend zu sichern.

Applaus erntete auch Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich. Er appellierte für Transitzonen und ein Asylpaket II im Bundestag, um die Einwanderungszahlen zu begrenzen, und hob das große Engagement in den Kommunen hervor, ohne das das Problem nicht hätte so gut abgewickelt werden können.

Von Lukas Sennhenn

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