Pferdesteuer Bad Sooden-Allendorf - Ein Betrieb mit Schwierigkeiten

Als sich die Nachrichten über die mögliche Einführung einer Abgabe verbreiteten, suchten sich Pferdehalter für den Winter lieber andere Pensionen in Nachbarkommunen. Und Stephans Auszubildende kündigten ihre Verträge. Ende November stand der Betrieb in der Alten Hainsmühle kurz vor dem Aus.

„Es ist nach wie vor schwierig“, sagt Doris Stephan heute. Sie setzt auf ein neues Standbein und will die Intensivpflege chronisch kranker und frisch operierter Pferde ausbauen. Doch müsse sie nicht auch dafür Steuern zahlen? „Die werden mir doch nicht meine Patienten besteuern.“ Außerdem habe sie eine Steuerbefreiung beantragt. Mit der Steuerfreiheit könnte sie dann auch gezielt werben, damit ihr nicht noch weitere Kunden abspringen. Denn finanziell steht ihr Betrieb weiterhin auf der Kippe.

Nachdem die Auszubildenden abhanden gekommen waren, testet Doris Stephan nun Praktikanten, die über eine Ausbildung als Tierpfleger nachdenken. Dennoch sei es schwierig, den Betrieb am Laufen zu halten. Deswegen ist Doris Stephan auch eine der 15 Pferdehalter aus der Badestadt, die gegen die Abgabe klagen. Unterstützung bekommt sie von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN – Fédération Équestre Nationale), die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorantreibt. Steuern müsste Doris Stephan dann irgendwann vielleicht einmal für immer weniger Pferde zahlen.

Denn inzwischen weiß sie keinen anderen Rat mehr, als Tiere zu verkaufen. Darunter wäre auch eine Jungstute, die erst kürzlich ein Fohlen zur Welt brachte. Die Stute hatte Stephan selbst groß gezogen. Trennt sie sich von dem Tier, ginge ihr die Grundlage für eine eigene Zucht verloren, sagt Doris Stephan. „Ich drehe mich im Kreis.“ (clm)

Not bringt Steuer-Idee auf Chronologie

Wie Bad Sooden-Allendorf eine Abgabe auf Pferde einführte

Bad Sooden-Allendorf. So tief im Sumpf wie Bad Sooden-Allendorf steckt kaum eine andere Stadt in Hessen. Im Jahr 2011 lag der Schuldenstand bei insgesamt 78,4 Millionen Euro. Und 2012 sollten 9,1 Millionen Euro hinzukommen, so hoch sollte das geplante Haushaltsdefizit der Stadt ausfallen. Umgerechnet lagen die kommunalen Schulden im Jahr 2009 pro Kopf bei 4384 Euro. Bad Sooden-Allendorf lag damit bei den hessischen Kleinstädten deutlich an der Spitze. Als im vergangenen Jahr die Diskussionen über einen möglichen Schritt unter den kommunalen Schutzschirm begannen, entstand die Idee einer Pferdesteuer.

Angeregt wurde diese Abgabe schließlich vom Städte- und Gemeindebund, und auch in der hessischen Landesregierung wurde relativ laut darüber nachgedacht. Allerdings betont Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) stets, Bad Sooden-Allendorf sei nicht zur Einführung einer Pferdesteuer gezwungen worden.

Mit den ersten Überlegungen im Herbst 2012 formierte sich bundesweit Protest. Reit- und Pferdesportverbände befürchten seither, dass andere Kommunen dem Beispiel folgen könnten. Der Widerstand in Bad Sooden-Allendorf selbst hielt sich in Grenzen. Zwar protestierten die örtlichen Vereine, doch in weiten Teilen der Bevölkerung und der Kommunalpolitik schien man eine Pferdesteuer eher in Kauf nehmen zu wollen als zum Beispiel Kürzungen bei der Schulsozialarbeit oder eine noch stärkere Erhöhung bei den Kindergarten-Gebühren. Während der Beratungen zeichnete sich zunächst kein eindeutiges Bild für die Pferdesteuer ab.

Konkret wurde es am 22. November, als die Stadtverordneten grundsätzlich beschlossen, die Abgabe einzuführen. 15 Parlamentarier waren dafür, zwölf dagegen und vier enthielten sich. Die Abstimmung in den Fraktionen war freigegeben. Die entscheidende Sitzung fand drei Wochen später statt: Am 14. Dezember beschlossen die Stadtverordneten die Satzung zur Pferdesteuer, die die Verwaltung vorgelegt hatte. Im Vorfeld unternahmen 400 Demonstranten, die aus ganz Deutschland anreisten, den letzten Versuch die bundesweit erste Pferdesteuer doch noch zu stoppen.

Weil es im Vorfeld zu massiven Bedrohungen und Beleidigungen kam, musste die Stadtverordnetenversammlung unter Polizeischutz tagen. Seit 1. Januar ist die Pferdesteuer nun in Kraft. 200 Euro pro Tier sollen Halter zahlen. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 30 000 Euro. Der Protest hingegen geht weiter. 15 Pferdehalter wollen mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) gegen die Abgabe klagen. Inzwischen denken auch andere Kommunen über eine Pferdesteuer nach und schauen interessiert auf den Ausgang des inzwischen schwelenden Rechtsstreits in Bad Sooden-Allendorf.

Von Claas Michaelis