Prozess vor Kasseler Landgericht: Junger Richter „wollte glänzen“

Kassel/Eschwege. Im Prozess gegen einen ehemaligen Richter des Amtsgerichts Eschwege fordert die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe. Der Angeklagte habe sich der Rechtsbeugung in Verbindung mit Aussage-Erpressung schuldig gemacht.

Das erklärte Oberstaatsanwältin Ingeborg Vesper am Freitag am Kasseler Landgericht. Sie plädierte auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten – die zur Bewährung auszusetzen sei.

Aus Vespers Sicht steht fest, dass der junge Jurist im Sommer 2009 während einer Verhandlung einen ungeständigen Exhibitionismus-Angeklagten in eine Gewahrsamszelle brachte, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen. Ohne eingewilligt zu haben, habe der Mann ein bis zwei Minuten hinter der Zellen-Tür verbracht, an der ein Wachtmeister den Riegel umlegte.

„Der Angeklagte hat den ehemaligen Angeklagten eingesperrt“, sagte die Staatsanwältin. Das sei Freiheitsberaubung und unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Ziel sei ein „Geständnis um jeden Preis“ gewesen. Nur mit einer entsprechenden Aussage, habe er das Verfahren ohne Fortsetzungstermin beenden können. Es sei der Ehrgeiz des jungen Juristen gewesen, hohe Erledigungszahlen zu erreichen - und wenige Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen: „Er wollte glänzen.“

Das Urteil jenes Tages wurde durch Rechtsmittelverzicht sofort rechtskräftig: Dem Angeklagte wurde auferlegt, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen, eine Geldstrafe blieb vorbehalten – doch die Kosten des Verfahrens sollte er tragen, rund 2700 Euro für ein psychiatrisches Gutachten inklusive. Die Entscheidung habe der Proberichter schon vor der Verhandlung gefasst und „mit allen Mitteln“ erreichen wollen, so Vesper.

Das psychiatrische Gutachten habe der Proberichter eingeholt, sich dann aber über die hohen Kosten erschreckt und später den Sachverständigen nicht geladen, um weitere Kosten zu vermeiden, hatte Vesper zuvor erklärt. Im Gutachten habe der Sachverständige angenommen, dass der Angeklagte ohne therapeutische Behandlung weitere Straftaten begehen werde. Eine Empfehlung für eine geschlossene Unterbringung habe sich nicht ergeben. Der Richter habe die Unterbringung aber gegenüber dem Angeklagten in den Raum gestellt, obwohl ihm die Strafgewalt dafür gefehlt habe.

Die Folgen für den Proberichter, seien schon jetzt persönlich und beruflich „katastrophal“, sagte Vesper in ihren Überlegungen zur Strafzumessungen. „Zum Tatzeitpunkt stand er als zu beurteilender Berufsanfänger besonders unter Druck“, erklärte sie außerdem. Und: Ein „prozessuales Korrektiv“ durch den Staatsanwalt habe es in jener Verhandlung 2009 gefehlt.

Für Montag, 29. August, ist das Plädoyer der Verteidigung geplant. Das Urteil soll zwei Tage später verkündet werden.

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