Abstimmung im Parlament

Kurios: Keine Einigung für Straßensanierung, so greift schlechteste Variante

Marode: Nicht nur der Kanal ist ein Sanierungsfall in der Straße Am Rain in Walburg, auch die Fahrbahn und die Kanäle müssen erneuert werden. Foto: Röß

Hessisch Lichtenau. Wie man sich gegen zwei Ausbau-Varianten der Straße Am Rain in Walburg und für eine dritte, mit Abstand schlechteste Lösung entscheiden kann, das zeigten die Lichtenauer Stadtverordneten.

Beide Vorschläge erhielten am Freitagabend bei sechs Enthaltungen je zwölf Ja- und zwölf Nein-Stimmen und fanden somit keine Zustimmung.

Jetzt greift Variante drei, die sich für Stadt und Anlieger als teuerster Weg erweisen könnte. Denn nun passiert folgendes: Die Stadtwerke werden auch ohne Votum zur Fahrbahn im kommenden Jahr die Straße aufreißen, um den maroden Kanal und die Wasserleitung zu erneuern. Über diesen Schritt haben die Kommunalpolitiker bereits mit der Genehmigung des Haushalts 2016 abgestimmt. Danach wird die Straße wieder zugeschüttet, inklusive des teerhaltigen Materials und ohne Erneuerung der Wassereinläufe. Bei einem späteren Komplettausbau müsste also viel tiefer gegraben werden, um die Abflüsse nach oben zu ziehen.

Außerdem sind bei dieser Variante Schäden vorprogrammiert, wie Sascha Stück vom städtischen Bauamt mitteilte. Denn in der Jahrzehnte alten Straße wurde noch eine „Packlage“ eingebaut. Sie bildete früher die untere Befestigungsschicht im Straßenaufbau und besteht aus großen Steinen, sogenannten Kindsköpfen. „Diese wurden in einem Bogen und unter Spannung eingebaut“, erläutert Stück. Reiße man nun ohne weitere Maßnahmen alles auf, besteht die Gefahr von Grundbrüchen. „Die ganze Straße könnte absacken.“

Nachdem Bürgermeister Michael Heußner bereits Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss im September eingelegt hatte, der zugunsten der Variante zwei ausgegangen war, steht er nun vor einer kuriosen Situation: „Da kein Beschluss gefasst wurde, gibt es auch nichts zu beanstanden. Gegen das Nichtstun kann ich keinen Widerspruch einlegen.“

An seiner grundsätzlichen Meinung, dass nur ein kompletter Straßenausbau wirtschaftlich sei (wir berichteten), hat sich indes nichts geändert. Heußner sieht entgegen seiner früheren Auffassung heute sogar einen Rechtsbruch darin, darauf zu verzichten und „Flickwerk“ aus einem dafür nicht vorgesehenen Haushaltstopf zu bezahlen. Rückendeckung für diese Auffassung kommt vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, der laut Stellungnahme eine Beanstandung für vertretbar hält, die auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit gestützt ist.

Doch zu beanstanden ist nur ein gefasster Beschluss, der aktuell fehlt. Ein erneuter Vorschlag des Magistrats ist nach vorangegangener Ablehnung ein Jahr lang nicht möglich. Der Bürgermeister selbst will nach teils persönlicher Debatte keinen neuen Antrag stellen. Um Schlimmeres abzuwenden, muss sich jetzt aus den Reihen der Fraktionen jemand finden, der das Thema erneut zur Diskussion stellt.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.