Unternehmen will Schadenersatz

Bewachung von Flüchtlingen nicht ausgeschrieben: Firma verklagt Kreis

Werra-Meißner. Der Eschweger Sicherheits-Unternehmer Wolfgang Amm fordert in Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe Schadenersatz vom Werra-Meißner-Kreis.

Der Kreis hatte im vergangenen Jahr einen Konkurrenten Amms ohne Ausschreibungsverfahren mit der Bewachung der Flüchtlingsunterkunft an der Helgoländer Straße in Eschwege beauftragt. „Ich gehe davon aus, dass meinem Mandanten ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist“, sagt Amms Rechtsanwalt Dr. Kevin Faber.

Der Werra-Meißner-Kreis weist die Forderung zurück und ebenso Fehler bei der Auftragsvergabe. Der Katastrophenschutz beim Kreis sei per Einsatzbefehl angewiesen worden, innerhalb weniger Tage für 1000 Flüchtlinge Notunterkünfte einzurichten, erklärt Verwaltungsleiter Christian Delius. „Es muss für jeden klar sein, dass in einem solchen Fall keine EU-weite Ausschreibung möglich ist.“ Deswegen habe der Kreis in „freien Verhandlungen“ mit dem später beauftragten Unternehmen die Konditionen für den Auftrag vereinbart. Delius: „Das ist in einem solchen Fall zulässig, auch dann, wenn nur mit einem Unternehmen verhandelt wird.“

Der spätere Vertragspartner sei das einzige Unternehmen im Kreis, das geeignet schien, Personal in der geforderten Zahl zur Verfügung zu haben, so Delius. Insgesamt waren zur Bewachung der Unterkunft rund 100 Mitarbeiter eingesetzt. Eine vom Kreis beauftragte Frankfurter Anwaltskanzlei nennt außerdem die fehlende „finanzielle Leistungsfähigkeit“ Amms als Grund für die Nichtberücksichtigung.

Dr. Faber weist das zurück: „Es geht doch letztendlich um das Wohl der Gemeinschaft und darum, die Kosten für öffentliche Aufträge niedrig zu halten. Um das zu erreichen, sind Ausschreibungen erforderlich.“

Um die Rechtmäßigkeit streiten die Parteien inzwischen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/dpa

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