RP muss Zahlenwerk noch genehmigen

Im zweiten Anlauf hat Gemeinde Bad Emstal einen beschlossenen Etat

Bad Emstal. Aufatmen im Rathaus Bad Emstal: Im zweiten Anlauf hat das Parlament der Bädergemeinde am Donnerstag den Haushalt für 2016 beschlossen. Mit der Stimmenmehrheit der SPD wurde das Zahlenwerk durchgewunken.

„Spät, aber nicht zu spät“ – mit diesen Worten kommentiert Bad Emstals Bürgermeister Ralf Pfeiffer (parteilos) den Beschluss von Donnerstagabend, mit dem das Gemeindeparlament dem Haushalt 2016 grünes Licht erteilt hat. Für die Genehmigung des Etats der Schutzschirmgemeinde ist das Regierungspräsidium (RP) Kassel zuständig. Bad Emstals Kämmerer Dirk Hofmann rechnet mit einem Bescheid frühestens für Mitte Oktober – „aber nur, wenn alles gut läuft“, wie er sagt.

Grüne und Bürgerliste hatten jetzt und zuvor bereits im Juli das Zahlenwerk abgelehnt. Ihre Begründung: Es lasse sich in den Zahlen kein Sparwille erkennen. So hatte die Bürgerliste vorgeschlagen, ein eigenes Ordnungsamt aufzubauen und unter das in der Unterhaltung kostspielige Thermalbad einen Schlusstrich zu ziehen, um so Geld zu sparen.

Zur Sitzung am Donnerstag war die SPD, die im Parlament die stärkste Fraktion stellt, komplett erschienen. Mit ihren Stimmen gab sie dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen das Votum vom Juli recht und segnete den Haushalt für das laufende Jahr ab.

„Wir haben die Auflagen des Vertrages erfüllt“, sagt Rathauschef Pfeiffer. Als Schutzschirmgemeinde hatte sich die Kommune gegenüber dem Land Hessen verpflichten müssen, bis zum Jahr 2017 das Defizit auf null zu fahren. Im aktuellen Etat erwartet Kämmerer Hofmann ein Defizit in Höhe von 600 000 Euro. Angetreten im Jahr 2013 – damals schlüpfte Bad Emstal unter den Rettungsschirm – war die Gemeinde mit einer Deckungslücke von mehr als 1,12 Millionen Euro.

Gibt auch gute Seite

Aus Sicht des RP Kassel erfüllt Bad Emstal bisher die Auflagen, um vom Teilerlass der Schulden durch das Land zu profitieren. Den späten Beschluss des Haushaltes der Gemeinde sieht RP-Sprecher Michael Conrad nicht kritisch. Er habe auch eine gute Seite: „Die Gemeinde spart auf diese Weise.“ Tatsächlich wurde in Bad Emstal in diesem Jahr bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur Geld für Dinge ausgegeben, zu denen die Kommune rechtlich verpflichtet ist und die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten.

Im Landkreis Kassel ist Bad Emstal in diesem Jahr die letzte Kommune, die einen beschlossen Etat hat, unter den Schutzschirmgemeinden im Regierungsbezirk die vorletzte. Nur Kirchheim (Kreis Hersfeld-Rotenburg) hat noch keinen Haushaltsbeschluss.

Rubriklistenbild: © DPA

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