„Es ist traurig, was hier abgeht“: Schlagabtausch in Bad Emstaler Sitzung

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Zahlungsfähigkeit gewährleisten: Die Gemeindevertreter haben mehrheitlich der Erhöhung der Kassenkredite zugestimmt.

Bad Emstal. In der letzten Sitzung der Bad Emstaler Gemeindevertreter wurde viel gestritten und diskutiert. Bürgermeister Ralf Pfeiffer (parteilos) musste vor allem von Seiten der Grünen viel Kritik einstecken.

Ein Überblick

Kassenkredite

Da der Haushalt für die Gemeinde Bad Emstal „erst in einigen Monaten“ vorliegen wird, so Bürgermeister Ralf Pfeiffer, „brauchen wir Spielraum, um liquide zu bleiben“. Deshalb sollten die Kassenkredite erhöht werden - um jeweils 250.000 Euro für die Gemeindewerke und für die Kommune. „Das bedeutet nicht, dass wir das Geld auch ausgeben. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir Löhne und Gehälter zahlen können, und auch die Kreis- und die Schulumlage“, begründete Pfeiffer den Antrag.

Elisabeth Theiss, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte: „Wieder einmal soll dieses Gemeindevertretung einen Beschluss über mehrere Hunderttausend Euro ohne Aussprache in dem zuständigen Ausschuss fassen. Und wenn wir es nicht tun, sind wir Schuld, dass die Gemeinde zahlungsunfähig wird.“ Es habe keine Hinweise gegeben, dass eine Erhöhung des Kassenkredits notwendig sei. „Die ist nötig, weil es nicht gelungen ist, den Haushalt einzubringen“, sagte Gustav Witte, Bürgerliste Bad Emstal (BBE).

Dass der Etat bislang nicht eingebracht wurde, kommentierte Elisabeth Theiss mit den Worten: „Es ist traurig, was hier abgeht. Ich hätte gern eine Verwaltung, die dem Gemeindevorstand den Haushalt vorlegt. Das scheint nicht möglich zu sein.“ Dass das „mangelnde Flexibilität und Taktik einiger Mitglieder des Gemeindevorstands“ sei, sagte Witte. Man werde dem Antrag zustimmen, sagte Reiner Hering (SPD), „um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten“. Vornehmlich mit den Stimmen von BBE und SPD wurde der Erhöhung der Kassenkredite zugestimmt. Die Grünen und vereinzelte Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Investitionsprogramm

Durch das Kommunalinvestitionsprogramm gewähren Bund und Land finanzschwachen Kommunen Unterstützung. Bad Emstal steht demnach ein Bundeszuschuss-Kontingent in Höhe von 415.000 Euro zu, hinzu kommt ein Darlehenskontingent zur Kofinanzierung über 47.000 Euro. Das Land bietet ein Rahmendarlehenskontingent in Höhe von rund 134.000 Euro an.

Mit dem Bundeszuschuss sollen die Lüftungsanlage des Thermalbads modernisiert und das Dach saniert werden. Das Geld vom Land soll für die Sanierung der Brücke im Tränkeweg und die Erneuerung des Niedensteiner Wegs genutzt werden.

Auf Antrag der Grünen wurde getrennt über beide Punkte abgestimmt. Elisabeth Theiss kritisierte, dass genug Zeit gewesen sei, der Gemeindevertretung eine Liste von Maßnahmen vorzulegen. Die Grünen „lassen sich nicht unter Druck setzen“. Dass der Antrag seit zwei Wochen vorliege „und Ihre Bedenken sicher nicht erst seit heute bestehen“, sagte BBE-Fraktionssprecher Sascha Göhlich an Theiss gerichtet. „Das hier ist keine konstruktive Arbeit, das ist nur Show.“ Dem Antrag für den Bundeszuschuss stimmten mehrheitlich SPD und BBE zu, sechs votierten mit Nein. Dem Antrag für das Land wurde einstimmig zugestimmt.

Freiwillig Tempo 30

Die Fraktion der Grünen brachte den Antrag ein, auf einem Teilstück der Kasseler Straße die Zone „Freiwillig Tempo 30“ einzuführen. Dort würde zu schnell gefahren, was andere Verkehrsteilnehmer gefährde, begründete Theiss. „Rücksichtslose Autofahrer interessiert das nicht“, sagte Göhlich. Dass man zweigleisig fahren solle, sagte Rainer Hering. Also eine „Freiwillige Tempo 30“-Zone und nebenbei an einer gesetzlichen Regelung arbeiten. Dem wurde einstimmig zugestimmt. An der Kasseler Straße zwischen Fischbach- und Bahnhofstraße solle nun freiwillig 30 gefahren werden.

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