Beamtenstatus zwang dazu

Kinderschänder kassierte in Haft weiter Gehalt

keine Bildinformationen;Prozess  sexueller Missbrauch Wolfhagen Sydow Zeichnung: Reinckens
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Wolfhagen. Der frühere Leiter des Wolfhager Einwohnermeldeamtes, der wegen sexuellem Missbrauchs von fünf Kindern zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde, hat von der Stadt Wolfhagen mehr als zwei Jahre noch 50 Prozent seines Gehaltes bezogen.

Das bestätigte Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos).

Wegen des Beamtenstatus des heute 57-Jährigen sei man gesetzlich dazu verpflichtet gewesen. Wäre der geständige Kinderschänder Angestellter der Stadt gewesen, hätte man ihn bereits 2013, als der Mann festgenommen wurde und seine Taten einräumte, von der Gehaltsliste streichen können, so Schaake.

Der frühere Amtsinspektor war Anfang Juni 2013 festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Am 16. Februar 2014 war er vom Landgericht Kassel zu zwölf Jahren Haft und Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Die Verteidigung legte Revision ein, das Urteil war somit noch nicht rechtskräftig.

„Wir hatten im Magistrat den Beschluss gefasst, das Arbeitsverhältnis zu beenden“, sagte Schaake. Das sei aber nicht möglich gewesen. „Es ging um die Rechtskraft des Urteils“, so der Bürgermeister. „Er stand dann weiter mit 50 Prozent auf der Gehaltsliste der Stadt.“ Nach dem Urteil vom Dienstag, das das Strafmaß der ersten Instanz bestätigte, und dem Verzicht auf weitere Rechtsmittel durch den Verurteilten habe die Stadt die Zahlungen eingestellt, da der frühere Mitarbeiter mit der Verurteilung als entlassen gilt.

Der Mann, der über 20 Jahre hinweg immer wieder kleine Mädchen sexuell missbraucht hat, und davon auch Videos anfertigte, fing 1993 nach zehnjähriger Bundeswehrzeit und einem Studium zum Betriebswirt bei der Stadtverwaltung Wolfhagen an. Dort wurde er verbeamtet und wenige Jahre später Leiter des Einwohnermeldeamtes.

Die Stadt, so Bürgermeister Schaake, lasse nun prüfen, ob sie Rückforderungen stellen könne.

Hintergrund: Strafe für Beamte

Im Beamtenstatusgesetz ist die Entlassung und der Verlust der Beamtenrechte geregelt: Wenn ein Beamter „wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr“ verurteilt wird, „endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils“. Die Pensionsansprüche gehen verloren, Ansprüche für eine (niedrigere) Altersversorgung ergeben sich durch eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

In der Hessischen Disziplinarordnung ist die Kürzung der Bezüge bis zur Rechtskraft eines Urteils geregelt. Maximal 50 Prozent können gekürzt werden. Die durchschnittliche Besoldung eines Amtsinspektors (A9) liegt bei 3200 Euro brutto.

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