„Das gibt längere Bearbeitungszeiten“

„Das gibt längere Bearbeitungszeiten“

211.04.1011.04.10|Hessen|
||Schrift  a /  A||

Kassel. Der Bund Deutscher Rechtspfleger schlägt Alarm: Er fürchtet durch Sparmaßnahmen einen Kollaps der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wir sprachen darüber anlässlich des Hessischen Rechtspflegertages am 15. April mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes, Karl-Heinz Fischer.

Warum stehen hessische Gerichte vor dem Kollaps?

Karl-Heinz Fischer: Wir befürchten das, weil wir wieder einmal vor einer größeren Sparwelle stehen, die die Landesregierung auf den Weg bringt. Das ist nicht zum ersten Mal der Fall. In den vergangenen zehn Jahren wurde immer wieder gespart, sowohl beim Personal als auch bei Sachmitteln.

Was soll gespart werden?

Fischer: Die Rede ist von 24 Millionen Euro für das Jahr 2011. Dabei wird es aber nicht bleiben. Uns ist klar, dass gespart werden muss. Uns ärgert aber, dass wir im Verhältnis zu anderen Landesverwaltungen so stark betroffen sind.

Welche Auswirkungen hätte das?

Fischer: Alles, was möglich ist, soll auf den Prüfstand. Zu befürchten sind weitere Gerichtsschließungen. Bereits im Jahr 2005 wurden viele Amtsgerichte in Hessen geschlossen. Auch Personaleinsparungen sind möglich.

In Hessen fehlen bereits jetzt 190 Rechtspfleger und 32 Richter. Was ist aus den Stellen geworden?

Fischer: Diese Stellen hat es nie gegeben. Die Zahlen rekrutieren sich aus Personalerhebungsstatistiken. Diese wurden bundesweit festgelegt. Darin steht, welches Arbeitspensum ein Richter hat und welches ein Rechtspfleger. Die 190 Rechtspfleger und 32 Richter fehlen allein bei den hessischen Amtsgerichten.

Welche Auswirkungen hat das auf Verfahrenslängen?

Fischer: Im Moment ist die hessische Justiz bei den Verfahrenslängen noch recht gut aufgestellt. Das kann sich aber schnell ändern, weil die Belastung der Kollegen mittlerweile zu hoch ist. Das kann so auf Dauer nicht weitergehen und wird zwangsweise zu längeren Bearbeitungszeiten führen.

Wie lang ist ein Verfahren durchschnittlich?

Fischer: Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Das kann zwei Tage dauern, aber auch acht bis 14 Tage. Rechtspfleger werden nur auf Antrag tätig in der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Vollstreckungswesen.

Aber die Verfahren dauern in Zukunft länger?

Fischer: Das muss man so sehen, da die Arbeitsbelastung weiter steigt. So haben wir 2009 bei den Privatinsolvenzen drei Prozent Zunahme, bei den Firmeninsolvenzen 16 Prozent.

Sind Privatisierungen von Justizaufgaben angedacht?

Fischer: Leider ja. Es ist ein Steckenpferd der FDP, die Gerichtsvollzieher aus der Justiz auszulagern. Außerdem ist ein von Hessen mit unterschriebener Gesetzentwurf auf den Weg in den Bundestag, nach dem Nachlasssachen von den Gerichten auf Notare übertragen werden.

Ist das sinnvoll?

Fischer: Nein. Die Entscheidung über Nachlasssachen muss bei den Gerichten bleiben. Notare, die ihre Mandanten beraten haben, dürfen nicht über die Auslegung von Testamenten entscheiden. • Der Hessische Rechtspflegertag findet am Do., 15. April, ab 10 Uhr in der Stadthalle Hünfeld statt. Motto: „Justiz 2010 - Qualitätssicherung in Zeiten leerer Kassen“. Zu Gast: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Von Peter Klebe

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