Hessische CDU fordert Burka-Verbot in der Öffentlichkeit

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  • 12.01.12
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Hessische CDU fordert Burka-Verbot in der Öffentlichkeit

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Wiesbaden. Für die hessische CDU gehört der Islam inzwischen zum Alltag in Deutschland, den Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit will die Union aber gerne verbieten.

Der Ganzkörperschleier wird Burka genannt.

Der Ganzkörperschleier wird Burka genannt.

„Wer hier lebt, muss bereit sein, sein Gesicht zu zeigen“, sagte der Abgeordnete Alexander Bauer am Donnerstag in Wiesbaden bei der Vorstellung der Eckpunkte zur Integrationspolitik der CDU-Fraktion.

Im Papier bekennt sich die Partei zu Deutschland als Zuwanderungsland. In Hessen hat jeder vierte der sechs Millionen Einwohner ausländische Wurzeln. Die Opposition sprach in ersten Reaktionen von „Gemeinplätzen“ und bemängelte konkrete Vorschläge.

An der Umsetzung des mit der FDP im Koalitionsvertrag vorgesehenen islamischen Religionsunterrichts will die CDU prinzipiell nicht rütteln. Derzeit sucht die Landesregierung dafür noch Partner auf der islamischen Seite. Auf jeden Fall müsse Islamkunde als Teil des Ethik-Unterrichts eingeführt werden, verlangt die CDU. Der Islam könne wie das Christentum oder Judentum einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Menschen in Deutschland leisten.

Zu dem auf Bundesebene angestrebten „Vermummungsverbot“ heißt es im Papier, dass die Vollverschleierung auf viele Bürger „beängstigend“ wirke. Zur Frage, ob ein Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoße, wollte sich Bauer nicht näher äußern. Ein umstrittenes Burkaverbot gilt in Frankreich.

Generell müsse in der Integrationspolitik „gefördert und gefordert“ werden, meint die CDU. Schlüssel bleibe dabei das Erlernen der deutschen Sprache. Vor allem Schulen und Kindertagesstätten will die Union in Hessen zu „Integrationszentren“ ausbauen. In den Familien der Einwanderer sollen die Frauen gestärkt werden. Für diese könnte möglicherweise ein eigenes Bleiberecht geschaffen werden, sagte Bauer. Den Kommunen wird eine zentrale Rolle bei der Integration beigemessen. Generell will die Union die Zuwanderung besser steuern, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. Dazu sollen für Berufseinsteiger aus dem Ausland die Hürden - zum Beispiel die Einkommensgrenzen - gesenkt werden. Ausländische Studenten sollen nach einem Abschluss verstärkt an Hessen gebunden werden.

Die SPD nannte das Papier „eine Sammlung von Gemeinplätzen und Ladenhütern“. Der islamische Religionsunterricht werde weiterhin nicht aktiv vorangetrieben, kritisierte der Abgeordnete Gerhard Merz. Die Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk bemängelte konkrete Vorschläge, auch wenn sich die CDU der Tatsache stelle, dass Hessen ein Einwanderungsland sei. Der Linke fehlen ebenfalls konkrete Anleitungen zur Umsetzung, etwa bei der Anerkennung der im Ausland gemachten Abschlüsse von Einwanderern. Die FDP nannte das Papier eine „gute Grundlage“ für die Diskussion innerhalb der Koalition. Das klare Bekenntnis der CDU zum islamischen Religionsunterricht sei erfreulich, erklärte der Abgeordnete Hans-Christian Mick. (dpa)

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