Landtag wählt Vertreter für Bundesversammlung - Eine Enthaltung in der Koalition

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Vertreterwahl für Bundesversammlung: Losglück für CDU/FDP-Liste

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Wiesbaden. Der Hessische Landtag, oft auf Krawall gebürstet, versteht es immer wieder, auch aus unspektakulären Abstimmungen ein Politikum zu machen. Etwa bei der Wahl der Vertreter für die Bundesversammlung.

Dabei sah es auf Seiten der Koalitionsfraktionen am Mittag so gut aus: Einstimmig hatten sie Innenminister Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Doch eine Stunde später gefror das Lächeln der Koalitionäre zur Freude der Opposition kurz ein: Bei der Abstimmung über die drei Wahllisten von CDU/FDP, SPD/Grünen und Linken fehlte der Koalitionsliste prompt eine Stimme. Es gab nämlich eine Enthaltung. Damit ging die komplizierte Berechnung der Anzahl der Gewählten pro Liste nicht mehr auf und das Los musste entscheiden - zugunsten der schwarz-gelben Mehrheit, wie sich herausstellte, nachdem Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) das Los gezogen hatte.

„Verkraftbar“ FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte später zu der Enthaltung: „Ich bin sicher nicht amüsiert darüber, halte es aber für eine doch sehr verkraftbare Entscheidung.“ Denn trotz eines theoretisch satten Überschusses von 20 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager bei der Bundesversammlung muss dessen Kandidat Christian Wulff wohl noch zittern bis zum 30. Juni - Gegenkandidat Joachim Gauck hat große Sympathien über das rot-grüne Lager hinaus.

Neben Abgeordneten hat der Landtag für die CDU/FDP-Liste Frankfurts OB Petra Roth, den CDU-Landesschatzmeister Hans Hermann Reschke und den Unternehmer Ludwig Georg Braun nach Berlin entsandt; für Rot-Grün fahren Kulturpreisträger Navid Kermani, die Ex-FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, der Naturschützer Oliver Conz, DGB-Chef Stefan Körzell, der Gießener Unipräsident Joybrato Mukherjee, IG-Metall-Chef Bertold Huber und die Rhein-Main Pröbstin Gabriele Scherle. Die Linken entsenden nur Nicht-Parlamentarier: Ex-DGB-Chef Dieter Hooge und die Soziologin Ursula Schumm-Garling.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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