SPD will nachts den Alkoholverkauf verbieten

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  • 09.02.12
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SPD will nachts Alkoholverkauf verbieten

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Wiesbaden. In Hessen soll nach dem Willen der SPD nachts kein Alkohol mehr verkauft werden - auch nicht in Tankstellen oder Kiosken. Die Oppositionspartei stellte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Die SPD im Landtag fordert, dass in Geschäften, Kiosken und Tankstellen nachts kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Spies, sagte, mit einer entsprechenden Änderung des Ladenöffnungsgesetzes wolle man vor allem das unter jungen Leuten verbreitete Problem des Koma-Saufens entschärfen. Auch verursache der nächtliche Verkauf zunehmend Gelage und Exzesse rund um die Verkaufsstellen.

Das Verbot soll von 22 bis 5 Uhr gelten. Spies, der selbst Arzt ist, sagte, die Zahl der stationären Aufnahmen wegen Alkoholmissbrauchs hätten sich bundesweit verdreifacht: Im Jahr 2000 habe es in Deutschland 9514 Aufnahmen in Kliniken gegeben, 2009 schon 26 428. In Hessen sei die Zahl zwischen 2003 und 2009 von 1040 auf 1740 Aufnahmen in Krankenhäusern gestiegen, die auf Alkoholmissbrauch zurückzuführen waren.

Spies verwies auf Baden-Württemberg, wo die frühere schwarz-gelbe Landesregierung 2010 ein Verbot ausgesprochen hatte. Im März vergangenen Jahres hatte der damalige Innenminister Heribert Rech (CDU) von ersten Erfolgen berichtet. Danach war die Zahl alkoholisierter jugendlicher Gewalttäter um 5,5 Prozent zurück gegangen. Die Zahl der stationären Aufnahmen von Jugendlichen mit Alkoholvergiftung war ebenfalls gesunken, von 1670 auf 1619 Fälle, so die AOK im März 2011. Der Hessische Städtetag hatte seinerzeit ein Verbot auch für Hessen gefordert.

Nennenswerte Umsatzverluste an den Alkoholverkaufsstellen erwartet Spies nicht. Die Kosten, die Alkoholmissbrauch verursache, überstiegen die der Umsätze mit Alkohol bei weitem, so der SPD-Politiker.

Auf große Unterstützung der anderen Fraktionen kann er allerdings nicht setzen. Die CDU, deren Innenminister Boris Rhein den Alkohol in Stadien und im öffentlichen Nahverkehr verbieten möchte, sprach sich gestern gegen den SPD-Vorstoß aus. Wichtiger sei die Prävention. Ähnlich sieht es die FDP. Auch die Grünen äußerten sich zurückhaltend, sie wollen zunächst die Anhörung zu dem Gesetzentwurf abwarten. In Bayern war ein Vorstoß der SPD 2010 vor allem an der FDP gescheitert, die dort mit der CSU koaliert.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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