Bürgerbegehren gegen Rathaussanierung: Initiatoren sind optimistisch

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  • 01.07.11
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Bürgerbegehren gegen Rathaussanierung: Initiatoren sind optimistisch

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Vellmar. Einen Tag nachdem die Kaufleute am Rathausplatz ihr Bürgerbegehren gegen Rathaussanierung und Parkdeckneubau gestoppt hatten, trafen sich Kommunalpolitiker der Opposition, um als Bürgerinitiative einen zweiten Versuch zu starten, die Pläne der Verwaltung, mit einem externen Projektentwickler zu sanieren, zu kippen.

© HNA/Sommerlade

Standen am Rathausplatz: Mitglieder der Bürgerinitiative sammeln Unterschriften. Von links Heidi Fehr, Markus Morth, Erich Fehr und Klaus Kochensperger, der gerade unterschreibt.

© HNA/Sommerlade

Standen am Rathausplatz: Mitglieder der Bürgerinitiative sammeln Unterschriften. Von links Heidi Fehr, Markus Morth, Erich Fehr und Klaus Kochensperger, der gerade unterschreibt.

Und das Projekt scheint sich gut anzulassen: Allein am vergangenen Mittwoch, dem ersten Tag, an dem die Bürgerinitiative ihren Info-Stand auf dem Rathausplatz aufbaute, gab es 200 Unterschriften, erklärte Siegfried Kopperschmidt, Fraktionschef der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.

„Es gibt kaum jemanden, der nicht unterschreibt.“

Darüber hinaus seien zahlreiche Helfer mit Listen im Stadtgebiet unterwegs. „Es gibt kaum jemanden, der nicht unterschreibt“, freut er sich. Zehn Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl - also 1460 Vellmarer - müssen das Bürgerbegehren unterstützen.

© HNA/HerzogSiegfried Kopperschmidt

Dass sich das zweite Bürgerbegehren so schnell nach dem Rückzug der Kaufleute formierte, dafür hat Kopperschmidt eine Begründung: „Wir haben die Aktion der Kaufleute ja schon im Hintergrund mitgetragen und hätten auch Unterschriften gesammelt.“ Viele Leute seien dann auf sie zugekommen und „wie aufgelöst“ darüber gewesen, dass die Kaufleute einen Rückzieher gemacht hätten. „Wir waren moralisch aufgefordert, etwas zu tun.“

Dass er als Stadtverordneter sozusagen außerparlamentarische Opposition betreibe, damit hat Kopperschmidt als Mitinitiator keine Probleme: „Das mache ich als Privatmann.“ Dass das rechtlich korrekt ist, bestätigt auch Kreispressesprecher Harald Kühlborn: „Auch ein Stadtverordneter ist Bürger.“

Auch das Argument, mit ihrem Bürgerbegehren würde seine Initiative im Falle eines Erfolgs die Sanierung des Parkdecks auf Jahre blockieren und damit den Geschäftsleuten schaden, weist Kopperschmidt zurück. Einen Antrag, das Parkdeck zum Beispiel in Eigenregie der Stadt zu sanieren, wie es ursprünglich auch einmal geplant war, könne man nach einem Erfolg eines Bürgerentscheids ja jederzeit wieder in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Rückendeckung für diese Argumentation gibt es auch vom Landkreis: Denn die Formulierung auf den Formularen zum Bürgerbegehren bezöge sich laut Kühlborn nur auf die Art der Sanierung, nicht aber auf die Sanierung selbst.

Für Irritationen sorgte, dass die CDU auf ihrer Homepage im Internet offensiv für das Bürgerbegehren wirbt und dazu auffordert, sich die Formulare herunterzuladen. Parteivorsitzende Elvira Ziegler, gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt, betonte gestern auf HNA-Anfrage: „Die CDU Vellmar als Partei steht offiziell nicht dazu.“

Von Stefan Wewetzer

Das sagt der Bürgermeister

Als „hohes verfassungsrechtliches Gut“ stuft Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla das Instrument des Bürgerbegehrens ein. Gerade deswegen dürfe man es nicht „für politische Spielchen“ missbrauchen. Wenn demokratisch mehrheitlich über die Art der Rathaussanierung entschieden sei, müssten das auch die Unterlegenen akzeptieren. Darüber hinaus vermisst er bei ihnen eine finanzierbare Alternative. Dass gewählte Kommunalpolitiker nach einer Abstimmungsniederlage jedoch sozusagen als außerparlamentarische Opposition auf die Straße gehen, „um eine demokratische Entscheidung auszuhebeln“, halte er für „moralisch fragwürdig“.

Stochla weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die Sanierung des Rathauses und der Neubau des Parkdecks über den externen Projektentwickler OFB die günstigste Variante sei: Investitionen für beide Projekte - Rathaus und Parkdeck - von zusammen zwischen 14,2 und 14,8 Millionen Euro - stünden Ausgaben von jährlich 890 000 Euro gegenüber. Befristet auf 25 Jahre ergebe dies für Bau und Nutzung (inklusive Nebenkosten) am Ende einen Betrag von knapp 23 Millionen Euro. Der Bürgermeister bietet Vellmarern bei Bedarf auch ein persönliches Info-Gespräch zu Details des Projekts im Rathaus an. (swe)

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