Gültige Stimmen reichen für Bürgerentscheid über Rathaussanierung

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Gültige Stimmen reichen für Bürgerentscheid über Rathaussanierung

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Vellmar. 1463 Unterschriften waren notwendig, um in Richtung Bürgerentscheid gegen die Sanierung des Vellmarer Rathauses und den Neubau des Parkdecks durch einen externen Projektentwickler zu kommen - diese Marke wurde um fast 1000 Stimmen übertroffen.

© Archivfoto: HNA/Schräer

Bürgerentscheid: Mitte Juli trug sich Jens-Carsten Petersen (von links) in die Liste ein. Mit dabei Mit-Initiatorin Heidi Fehr und Christa Kasch-Moritz, die ebenfalls unterschreibt.

© Archivfoto: HNA/Schräer

Bürgerentscheid: Mitte Juli trug sich Jens-Carsten Petersen (von links) in die Liste ein. Mit dabei Mit-Initiatorin Heidi Fehr und Christa Kasch-Moritz, die ebenfalls unterschreibt.

Letztlich 2407 Unterschriften hatten die Initiatoren um Politiker aus Grünen, CDU und FDP gesammelt. Mitte Juli überreichten sie die Listen Bürgermeister Dirk Stochla im Rathaus.

Und die Urheber des Bürgerbegehrens können sich begründete Hoffnungen machen, dass es jetzt auch zu einem Bürgerentscheid kommt. „Sie haben auf jeden Fall die erforderlichen Unterschriften zusammen“, erklärte Wolfhard Eidenmüller von der Stadt Vellmar auf HNA-Anfrage. Seine Abteilung hat in den vergangenen Wochen alle Listen geprüft, jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Von den 2407 abgegebenen Unterschriften gegen die Sanierungspläne in ihrer jetzigen Form sind 2281 gültig.

Jetzt müssten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 29. August über die Gültigkeit entscheiden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeitet der Magistrat. Und es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament grünes Licht für einen Bürgerentscheid gibt. Ist dies der Fall, müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl - das wären 3662 Stimmen - gegen die Rathaussanierung und den Neubau des Parkdecks in der jetzigen Form stimmen, um den Beschluss des Parlaments zu kippen. Angepeilt für den Urnengang ist laut Eidenmüller der 27. November.

Der ursprüngliche Beschluss sah vor, die beiden Projekte Rathaus und Parkdeck über ein sogenanntes Erbrechts-/Mietmodell zu realisieren. Dabei sollte der landeseigene Projektentwickler OFB die Objekte Rathaus und Parkdeck übernehmen, sie auf eigene Rechnung sanieren und dann über eine zu gründende Gesellschaft für 25 Jahre an die Stadt vermieten.

Kritik gab es im Vorfeld besonders an den Kosten für die geplante Transaktion. Investitionen des Projektentwicklers von zusammen zwischen 14,2 und 14,8 Millionen Euro stehen spätere Abschläge der Stadt Vellmar von knapp 23 Millionen Euro für die 25 Jahre Miete gegenüber.

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