Vellmar: Bürgerentscheid über Rathaussanierung und Parkdeck-Neubau am 27. November

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  • 27.11.11
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Vellmarer lehnen Rathaussanierung durch auswärtigen Projektentwickler ab

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Vellmar. Der Bürgerentscheid gegen die geplante Sanierung des Vellmarer Rathauses und den Neubau des Parkdecks über einen auswärtigen Projektentwickler hatte Erfolg. Der Bürgerinitiative um Kommunalpolitiker der Grünen, von CDU und FDP gelang es, mit 4073 Ja-Stimmen die notwendigen 3679 Stimmen deutlich zu übertreffen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Damit ist der Beschluss der Vellmarer Stadtverordneten vom Juni gekippt, die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks über einen auswärtigen Investor abzuwickeln. Der Bürgerinitiative (BI) waren die Kosten von am Ende 22,5 Millionen Euro zu hoch. Die beiden Projekte Rathaus und Parkdeck sind Bestandteile eines Masterplanes, der die Umstrukturierung des in die Jahre gekommenen Vellmarer Stadtzentrums zum Ziel hat.

Weder als Niederlage für ihn, noch als Sieg für die Bürgerinitiative wertete am Sonntagabend Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla (SPD) das Wahlergebnis. Es sei ein „sehr emotionsgeladenes Thema“ gewesen, deswegen habe man „mit allem rechnen müssen“.

Die Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent sei für einen Bürgerentscheid gut, sagte er. Für ihn als Bürgermeister sei das Votum „ein klares Zeichen der Bürger“, an das man sich jetzt halten müsse. „Wir haben einen Weg aufgezeigt, dieser Weg wurde nicht gewollt.“ Stochla erwartet nach dem Bürgerentscheid, dass jetzt „alle Parteien gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten“, wie das Rathaus saniert und das Parkdeck neu gebaut werden kann. Mit Konfrontationen müsse jetzt Schluss sein.

Zufriedenheit herrschte dagegen aufseiten der Bürgerinitiative. Als Bestätigung ihrer Kritik an dem Finanzierungsmodell über Parteigrenzen hinweg wertete Siegfried Kopperschmidt, eine der treibenden Kräfte des Bürgerentscheids, für die BI das Wahlergebnis. Das habe er so nicht erwartet, weil die Wahlbeteiligung anfangs nur schleppend gewesen sei: „Ich habe für mich gezittert.“ Kopperschmidt, selbst Fraktionschef der Grünen in der Vellmarer Stadtverordnetenversammlung, versprach, jetzt an einer neuen Lösung mitzuarbeiten: „Wir sind bereit mitzudenken, wenn ergebnisoffen diskutiert wird.“ Denn das sei früher oft nicht so gewesen

Wahlberechtigt waren 14.726 Bürger. Auf dem Stimmzettel lautete die Frage zum Bürgerentscheid: „Befürworten Sie es, den von der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni 2011 gefassten Beschluss, mit Hilfe eines erbbaurechtlichen Mietmodells mit einer Projektgesellschaft das Rathaus zu sanieren und das Parkdeck neu zu bauen, aufzuheben?“.

Beide Seiten - die Stadt Vellmar und die Bürgerinitiative - warben seit Wochen intensiv für ihre Argumente. Die Stadt hatte eine farbige Info-Broschüre in einer Auflage von 10.000 Exemplaren drucken lassen, in der die verschiedenen Sanierungs- und Neubauvarianten detailliert erläutert wurden. Die SPD Vellmar war mit 8000, die Bürgerinitiative sogar mit 10.000 Flyern dabei. Mittwochs und samstags waren SPD und BI mit Infoständen auf dem Vellmarer Rathausplatz.

Da die Kulturhalle Niedervellmar wegen Asbests gesperrt ist, wurde das Wahllokal in die angrenzende Grundschule verlegt. (rpp/swe)

Weitere Informationen Lesen Sie in der Montagsausgabe der HNA.

Stichwort:

Das schreibt der Gesetzgeber vor, damit ein Bürgerentscheid Erfolg hat: Es müssen mindestens 25 Prozent, gemessen an den 14 726 Vellmarer Wahlberechtigten, mit Ja Stimmen. Das heißt: Die Bürgerinitiative braucht 3682 Stimmen. (swe)

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