Rathaussanierung: Vellmarer entscheiden im Herbst - Bürgerbegehren passiert Parlament

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  • 03.09.11
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Rathaussanierung: Vellmarer entscheiden im Herbst - Bürgerbegehren passiert Parlament

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Vellmar. Das Bürgerbegehren gegen eine Sanierung des Rathauses und einen Neubau des Parkdecks, wie es das Stadtparlament Anfang Juni beschlossen hatte, ist zugelassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung einstimmig.

© dpa

Rathaus Vellmar

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Rathaus Vellmar

Jetzt werden am 27. November alle wahlberechtigten Vellmarer in einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben. Soll das Rathaus durch eine Projektgesellschaft saniert und das Parkdeck abgerissen und neu gebaut werden? Kalkuliertes Investitionsvolumen: 12,8 Millionen Euro.

Beide Gebäude hätten in einem erbbaurechtlichen Vertrag an die Projektgesellschaft übertragen und über 25 Jahre von der Stadt gemietet werden sollen, summierte Kosten für die Stadt: 23 Millionen Euro. Den Bürgerentscheid hatten 2281 wahlberechtigte Vellmarer mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit war die erforderliche Zahl von 1463 deutlich überschritten worden.

Es habe ein Aufbegehren der Bürger gegen den Beschluss der SPD-Mehrheitsfraktion gegeben, meinte CDU-Fraktionschef Dr. Burkard Müller. „Wir stehen hinter dem Bürgerbegehren. Es hat die politische Landschaft dauerhaft verändert.“

Das beabsichtigte Modell mit der Projektentwicklung sei das sinnvollste, um die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks zu finanzieren, meinte Hans Georg Trust (SPD). Dies werde man den Bürgern vermitteln.

Die Vellmarer wollten bei solchen Projekten und Summen beteiligt werden und mitentscheiden, unterstrichen die Grünen und die FDP. (mic)

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