Hofgeismar. Die große Mehrheit der Hofgeismarer Stadtverordneten hat in ihrer Sitzung am Montagabend nun doch einer Verlängerung des Stromkonzessionsvertrages mit Eon-Mitte zugestimmt. Der Vertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.
Das war nicht unbedingt zu erwarten. Zwar hatte die CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit vor der Kommunalwahl bereits beschlossen, weiter mit der Eon arbeiten zu wollen, doch vor allem aus den Reihen der SPD machte sich gegen dies Vorgehen Widerstand breit.
Mit den veränderten Mehrheiten nach den Wahlen kündigten die Sozialdemokraten an, die bereits erfolgte Ausschreibung des Stromkonzessionsvertrages einkassieren zu wollen und neu auszuschreiben. Von diesem Ansinnen rückte die Fraktion am Montagabend allerdings ab.
Das, so sagte Frank Nikutta, habe nichts mit einem Sinneswandel zu tun, sondern sei allein den geänderten gesetzlichen Vorgaben geschuldet. Dabei spielte der Fraktionsvorsitzende auf eine Gesetzesnovelle des Landes an, die es Kommunen nach Ansicht der
SPD nahezu unmöglich macht, mit privaten Stromanbietern Kooperationsverträge einzugehen.
Um der Stadt mit einer erneuten Ausschreibung nicht unnötige Kosten zu verursachen, zog Nikutta für die SPD den Antrag zurück, eine erneute Ausschreibung vorzunehmen. Man stimme daher der Vorlage zu, den Konzessionsvertrag mit der Eon zu verlängern. (kil)
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