Streit um Etat: Auch FDP will Sondersitzung

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  • 22.02.12
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Streit um Etat: Auch FDP will Sondersitzung

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Kreis Kassel. Die FDP-Fraktion im Kreistag unterstützt die Forderung von CDU und Grünen nach einer Sondersitzung zur veränderten Haushaltssituation des Landkreises.

Wie berichtet, hatte der Kreistag mit den Stimmen von SPD und Freien Wählern die von den Kommunen zu zahlende Kreis- und Schulumlage gesenkt, was zu einem Anstieg des Fehlbetrags im Kreisetat um sieben auf rund 21 Millionen Euro führt.

FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Sänger (Fuldatal) spricht in diesem Zusammenhang von einem „verantwortungslosen Vorgang“. Es sei deshalb geboten, in einer Sondersitzung über Finanzierungsvorschläge zu beraten und diese in einem Nachtragshaushalt festzuhalten.

Die FDP hatte im Kreistag ebenso wie die Grünen gegen die Senkung der Umlage gestimmt, die CDU war der Abstimmung aus Protest ferngeblieben. (ket)

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