Bankgeschäfte in der Schweiz: Ex-Landrat Eichenlaub erhielt 309.000 Euro Provisionen

Bankgeschäfte in der Schweiz: Ex-Landrat Eichenlaub erhielt 309.000 Euro Provisionen

6816.07.1016.07.10|Korbach/ Waldeck|11 Kommentare
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Waldeck-Frankenberg. Deutlich mehr Geld als bislang bekannt, sollte der frühere Landrat Eichenlaub als Provision für Geldanlagen des Landkreises in der Schweiz erhalten. Bislang war von 120.000 Euro die Rede.

Nach aktuellen Informationen des Landkreises geht es inzwischen um 309.000 Euro. Davon waren bereits 62.000 Euro auf ein von Eichenlaub benanntes Konto gebucht worden, der Restbetrag besteht aus Provisions-Anwartschaften.

Die Sparkasse Waldeck-Frankenberg als Kunden-Vermittler hat unterdessen Anspruch auf die Provisionen geltend gemacht. Die LB-Swiss, bei der der Landkreis sein Geld angelegt hat, hat die 62.000 Euro von dem Eichenlaub-Konto zurückgebucht und zusammen mit dem restlichen Geld auf einem Sonderkonto gesperrt, berichtet Sparkassen-Vorstand Michael Bott am Freitagmittag in Korbach. Die Recherchen gestalten sich laut Bott und Landrat Reinhard Kubat sehr schwierig, da sich die LB-Swiss auf das Schweizer Bankgeheimnis beruft.

Eichenlaub habe sie nicht davon entbunden, teilte die Bank mit. Das deutet laut Kubat darauf hin, dass es sich bei dem Konto, auf das die Provisionen in den Jahren 2006 bis 2009 gebucht wurden, um ein Privatkonto von Eichenlaub handelt und nicht um eines, das in irgendeiner Weise dem Landkreis gehört.

Gegen Eichenlaub ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel wegen des Verdachts der Untreue. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitagmittag gegenüber unserer Zeitung, dass sie inzwischen gegen einen ehemaligen Beschäftigten der Sparkasse ermittelt. Der Tatverdacht lautet auf Untreue, erklärte Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung. Das Regierungspräsidium Kassel hat inzwischen auch ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Landrat eingeleitet. Dieses ruht aber, solange die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Landrat ermittelt. Bott und Kubat gehen davon aus, dass die an Eichenlaub gezahlten Provisionen eigentlich der Sparkasse zustehen.

Denn diese habe den Landkreis als Kunden an die LB-Swiss vermittelt. Das Problem ist jedoch laut Bott: Sobald der Kontakt hergestellt wurde, ist die Sparkasse als Vermittler außen vor. Laut Bott erfahren man nicht, ob ein Geschäft zustande gekommen ist und falls ja, wie viele Provisionen gezahlt werden. Die Sparkasse erhalte wegen des Schweizer Bankrechts für ihre Vermittlungsaktivitäten an die LB-Swiss nur anonymisierte Provisionszahlungen, aus denen der Name des Kunde nicht hervorgehe.

Die Schweizer LB-Swiss habe unterdessen auf Nachfrage schriftlich mitgeteilt, dass es für die Buchung der Provisionszahlungen auf ein von Eichenlaub benanntes Konto eine Anweisung aus der Sparkasse Waldeck-Frankenberg gegeben hat. Schriftliche Dokumente dazu lägen nicht vor, nur Aktenvermerke über Telefongespräche in dieser Angelegenheit. So könnte es nach den bisher vorliegenden Informationen geschehen sein: Die Sparkasse Waldeck-Frankenberg vermittelt den Landkreis als Kunden an die LB-Swiss. Diese ist eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen mit Sitz in Zürich. Dort soll Geld angelegt werden: Sowohl welches des Landkreises, als auch des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und der Energie Waldeck-Frankenberg. Landrat Eichenlaub reiste in den vergangenen Jahren mehrfach nach Zürich, wie der Akteneinsichtsausschuss des Kreistages zu den Eichenlaub-Dienstreisen herausgefunden hat. Mit der LB-Swiss wird er sich über die Geldanlagen einig, benennt aber ein anderes Konto als das der Sparkasse als Ziel der Provisionszahlungen. Da das nicht üblich ist, fragt ein Mitarbeiter der LB-Swiss in Korbach nach und erhält von einem Mitarbeiter der Sparkasse das Ok, das Geld auf ein anderes Konto zu transferieren.

Um welche Person innerhalb der Sparkasse es sich dabei handelt, wollten weder Sparkassen-Vorstand Bott noch Landrat Kubat sagen. Sie verwiesen auf eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft, keine Namen zu nennen. Bott machte auf Nachfrage unserer Zeitung aber deutlich, dass zu derartigen Auskünften nur Mitarbeiter in der Spitze des Kreditinstituts autorisiert sind. Bott wörtlich: "Ich möchte der Interpretation nicht widersprechen, dass es ein Mitarbeiter in der Spitze der Sparkasse war". Die betreffende Person sei auch nicht mehr bei der Sparkasse beschäftigt.

Landrat Reinhard Kubat zeigte sich äußert verärgert über das Verhalten der LB-Swiss. Diese gebe Informationen immer nur stückchenweise preis. Und zwar antworte sie immer nur genau auf das, was er oder die Sparkasse frage. Kubat: "Der Landkreis ist ja kein kleiner Kunde. Ich hätte eigentlich erwartet, dass ich als neuer Vertreter des Kreises umfassend informiert werde". Die Bank berufe sich aber auf das Bankgeheimnis. Sie habe aber angekündigt, im Zuge der Rechtshilfe bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausführlich zu informieren. Die Sparkasse Waldeck-Frankenberg hat unterdessen den früheren Landrat Eichenlaub schriftlich gebeten, die LB-Swiss vom Bankgeheimnis zu entbinden. Eichenlaub hat laut Sparkassen-Vorstand Bott in einer E-Mail geantwortet, dass er einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe und sich vorerst nicht zu den Vorgängen äußern werde.

Die Sparkasse habe auch von anderen Verbundpartnern, mit denen sie zusammenarbeitet, so genannte Negativerklärungen für die vergangenen zehn Jahre eingefordert. Diese sollen erklären, dass sie keine Provisionszahlungen an der Sparkasse vorbei an Dritte geleistet haben. Ein Partner hat diese Negativerklärung bereits abgegeben, sagte Bott. Die anderen prüften noch. In den vergangenen Wochen wurde aus den Reihen der Kreispolitik zum Beispiel die Frage aufgeworfen, ob es auch für das umstrittene Sale-and-lease-back-Geschäft Provisionen gegeben hat und wenn ja, an wen. Dabei hatte der Landkreis seine Schul- und Verwaltungsgebäude verkauft und zurückgemietet, um dadurch Steuern zu sparen. Der Kreis hat dadurch elf Millionen Euro Gewinn gemacht.

Laut Landrat Kubat, der Kraft Amtes auch Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates ist, ist die Situation keine leichte. "Wir müssen Schaden von der Sparkasse abwenden." Auch wenn er und Bott derzeit - in Absprache mit der Staatsanwaltschaft - etwas wortkarg seien, "gehen unsere Recherchen weiter". Kubat: "Wir wollen alles aufklären und derartiges für die Zukunft verhindern". Sparkassen-Vorstand Bott erklärte, dass die Sparkasse juristischen Beistand ins Boot geholt habe. Man werde prüfen, ob die Sparkasse auch zivilrechtliche Ansprüche an die handelnden Personen stellen kann.

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