Waldeck-Frankenberg. Die Staatsanwaltschaft Kassel prüft, ob sie die Ermittlungen wegen der Provisionszahlungen für Geldanlagen des Kreises in der Schweiz auf weitere Personen ausweitet. „Es gibt noch kein förmliches Verfahren“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
„Aber wir prüfen, ob wir die Ermittlungen auf weitere Personen ausdehnen müssen.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang nur gegen den frühreren Landrat Helmut Eichenlaub wegen des Verdachts der Untreue. SPD-Fraktionschef Reinhard Kahl sagte nach der Sitzung des Sparkassen-Verwaltungsrates: „Der Faktenlage nach erhöht sich der Verdacht, dass Eichenlaub Provisionszahlungen erhalten hat. Der Abgrund ist noch tiefer geworden.“
Kahl geht davon aus, dass es noch „eine weitere Person geben wird, gegen die die Staatsanwaltschaft ermitteln wird“. Näheres wollte er wegen der Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung nicht sagen.
Die Zahlungen an leitende Beamte der Kreisverwaltung für Mehrarbeit und nicht genommenen Urlaub waren rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die SPD-Kreistagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Seit dem Jahr 2001 bis Ende vergangenen Jahres wurden rund 140 000 Euro ausbezahlt. (emr)



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