System Eichenlaub: Viele wussten was, keiner sagte was

• • http://www.hna.de/nachrichten/kreis-waldeck-frankenberg/korbach/system-eichenlaub-viele-wussten-was-keiner-sagte-835457.html835457System Eichenlaub: Viele wussten was, keiner sagte was0true
  • 10.07.10
  • Korbach/ Waldeck
  • 13
  • Drucken
  • T+T-

System Eichenlaub: Viele wussten was, keiner sagte was

• • recommendbutton_count100
  • 37
  • 2

Waldeck-Frankenberg. An einen „gravierenden Bolzen kann ich mich nicht erinnern“. Das sagte Waldeck-Frankenbergs damaliger Landrat Helmut Eichenlaub (CDU) im November 2009 im HNA-Interview auf die Frage nach Fehlern, die er bereue.

Ex-Landrat Helmut Eichenlaub

Ex-Landrat Helmut Eichenlaub

Kein gravierender Bolzen? Das sieht jetzt – sechs Monate nachdem Eichenlaub aus dem Amt geschieden ist – so mancher anders.

Seit Wochen machen immer neue Enthüllungen aus Eichenlaubs Amtszeit Schlagzeilen: Seine 28 Auslandsdienstreisen alleine im vergangenen Jahr, die Überschreitung des genehmigten Reisebudgets um 100 Prozent, Geschäftsessen in Luxus-Restaurants auf Steuerzahlerkosten, die möglicherweise unzulässigen Sonderzahlungen an leitende Beamte in der Kreisverwaltung und die Bespitzelung von Kreis-Mitarbeitern über das EDV-System der Verwaltung.

Jüngste Enthüllung: Eichenlaub hat Provisionen für die Anlage von 17 Millionen Euro des Landkreises bei einer Bank in der Schweiz auf ein von ihm benanntes Konto zahlen lassen. Es geht um mindestens 84 000 Euro.

Staatsanwalt ermittelt wegen Verdacht der Untreue

Inzwischen ermittelt die Kasseler Staatsanwaltschaft in Sachen Dienstreisekosten und Anlageprovisionen gegen den früheren Landrat. Der Verdacht: Untreue oder Betrug. Eichenlaub selbst hat sich bislang nicht dazu geäußert – er ist schwer krank.

Unterdessen versuchen die Kreistagspolitiker, in einem Akteneinsichtsausschuss Licht ins Dunkel der landrätlichen Dienstreisen zu bringen. Dabei macht ihnen nicht nur die schiere Menge der Reisen Probleme – es geht um mindestens 67 in zwei Jahren – auch die mangelhafte Aktenführung erschwert die Aufklärungsarbeit. Eine geregelte Abrechnungspraxis scheint es für Landrat Eichenlaub nicht gegeben zu haben. Er legte einige lose Quittungen vor und ließ sie von seinen Mitarbeitern abzeichnen. So ist oft der Zweck der Reise gar nicht klar. Kosten wurden zudem hin und her gebucht: vom Reisekostenbudget zu Repräsentationskosten oder Bewirtung beziehungsweise umgekehrt.

In zwei Dingen stimmen alle Fraktionen im Kreistag inzwischen überein: in ihrem Entsetzen über das, was jetzt aus der zwölfjährigen Amtszeit Eichenlaubs offenbar wird. Und darin, dass sie von alledem nichts gewusst haben, nichts haben wissen können.

SPD: Es wurde verschleiert

Die SPD-Opposition beruft sich darauf, dass das Kreisparlament durch die Verwaltung unzureichend informiert wurde, Budgetüberschreitungen verschleiert worden seien. Die CDU, die zusammen mit FDP und FWG regiert, macht geltend, dass es zwischen ihr und Eichenlaub schon 2007 während dessen Sonderurlaubs-Affäre zum Bruch gekommen sei. Danach habe man keinen Kontakt mehr zu Eichenlaub gehabt.

Und auch die beiden Kreis-Dezernenten Otto Wilke (FDP) und Peter Niederstraßer (FWG) berufen sich darauf, dass Eichenlaub sie von wichtigen Informationen abgeschnitten habe und sie nie gewusst hätten, wo er gewesen sei. Er habe schließlich ein Büro in seinem Privathaus gehabt und die Verwaltung per E-Mail und Telefon geführt.

Keiner will was gewusst haben

Hat tatsächlich niemand gewusst, was Landrat Eichenlaub so treibt? Dass er alleine vergangenes Jahr 77 Tage im Ausland weilte, angeblich auf Dienstreisen? Wie das so genannte System Eichenlaub funktionierte?

So richtig glauben kann das kaum einer. Und auch Politiker räumen ein (allerdings nur hinter vorgehaltener Hand), dass es Hinweise gegeben hat. So spöttelten die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne angesichts Eichenlaubs Abwesenheit immer wieder, dass der Dezernent Otto Wilke (FDP) der „heimliche Landrat“ sei.

Ein Instinkt- und Machtmensch sei Eichenlaub, sagt ein früherer Kreispolitiker. Und ja, es habe „Hinweise auf Liebesentzug und Sanktionen“ gegeben.

Sonderzahlungen an Beamte

Eichenlaub führte seine Verwaltung und auch die politischen Auseinandersetzungen wie ein Despot nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. In der Verwaltung gab es leitende Beamte, die ihm in der Hoffnung zuarbeiteten, davon zu profitieren, heißt es. Immerhin wurden an einige ja auch ominöse Sonderzahlungen geleistet. Insgesamt waren laut einer Aufstellung der Kreisverwaltung zwischen 2001 und 2009 mehr als 80 000 Euro an leitende Beamte geflossen, davon allein 25 000 Euro im vergangenen Jahr.

Andere wagten nicht, zu widersprechen, aus Angst, Eichenlaub werde sie fertig machen. Ein führender Kreistagspolitiker sagte jüngst über sich und seine Kollegen: „Es hat sich keiner getraut, weil klar war, man wird nur zweiter Sieger sein“. Und wer in der Verwaltung aufgemuckt hätte, der „hätte im Keller bei Kerzenschein Akten bearbeiten müssen“.

Eichenlaub selbst sagte im HNA-Interview von vergangenem November: „Bei mir wusste man, woran man war.“

Von Ingo Happel-Emrich 

zurück zur Übersicht: Korbach/ Waldeck