A 7-Ausbau: Ausschreibungen laufen

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  • 08.02.12
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A 7-Ausbau: Ausschreibungen laufen

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Göttingen. Offiziell ist noch nichts entschieden, aber intern laufen schon die Stellenausschreibungen: Im Zusammenhang mit einem möglicherweise privat betriebenen Ausbau der Autobahn 7 zwischen Bockenem und Göttingen wird bereits nach geeigneten Mitarbeitern gesucht.

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Baustelle: Noch wird geprüft, ob ein Privatunternehmen oder eine Landesbehörde die A 7 ab Bockenem ausbaut.

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Baustelle: Noch wird geprüft, ob ein Privatunternehmen oder eine Landesbehörde die A 7 ab Bockenem ausbaut.

Während nach Angaben des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr über die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) noch lange nicht entschieden ist, kursieren im internen Computernetz der Landesbehörde für Straßenbau schon die Stellenanzeigen.

Gesucht werden in den Ausschreibungen, die der HNA vorliegen, ein Projektteamleiter (Entgeltgruppe 15 TV-L) und dessen Stellvertreter. Ausdrücklich heißt es, dass die Landesbehörde für Straßenbau vom niedersächsischen Verkehrsministerium aufgefordert worden sei, für „das potenzielle ÖPP-Projekt Ausbau der BAB 7 die personellen Ressourcen zu generieren“.

Arbeitsbeginn: 16. April

Als Arbeitsbeginn nennt die Ausschreibung den 16. April. Es ist vor allem dieses Datum, dass die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Göttingen annehmen lässt, dass die Privatisierung des A 7-Ausbaus schon beschlossene Sache ist: Am 15. April wolle der Bund in Bonn bekannt geben, ob privat gebaut wird oder nicht.

Der Projektteamleiter soll laut Ausschreibung das gegebenenfalls erforderliche Vergabeverfahren betreuen und das Land Niedersachsen als Verhandlungsführerin bis zur Vergabe einer Konzession vertreten. Außerdem soll er den zeitlichen Ablauf der abschließenden Wirtschaftlichkeitsprüfung kontrollieren. Dem Team sollen außer dem Leiter der Stellvertreter und drei Mitarbeiter angehören.

„Falls der Bund den Daumen hebt, müssen die Posten zur Verfügung stehen“, begründet Ministeriumssprecher Christian Budde die Ausschreibung. Die ÖPP befinde sich noch immer in der Eignungsüberprüfung. Es würden noch Jahre vergehen, bis für den A 7-Abschnitt ab Bockenem Konkretes gesagt werden könne.

Die Ausschreibungen bedeuteten auch keine Entscheidung über die Arbeitsplätze in den Autobahnmeistereien, betonte Budde. Die Aussage von Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP), dass kein Straßenwärter um seinen Job fürchten müsse, gelte nach wie vor.

„Eine ergebnisoffene Prüfung sieht anders aus“, schimpft dagegen der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (Hann. Münden). Zudem gebe es bereits Kostenvergleiche, die eindeutig die Vorteile von Landesbetrieben gegenüber ÖPP-Projekten belegten. Nach den Erfahrungen des Bundesrechnungshofs und des Landesrechnungshofs Thüringen sei die Zahl der Reklamationen bei privatisierten Projekten erheblich und führe zu deutlichen Mehrkosten.

Von Tatjana Coerschulte

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