Konflikt war abzusehen

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  • 13.01.12
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Konflikt war abzusehen

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Göttingen. Die Veranstaltung des Ringes Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zur Sicherheitspolitik im Zentralen Hörsaalgebäude sowie die Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizisten am Dienstagabend sorgt weiter für Diskussionen.

© Rampfel

Gedränge: Auch vor dem Hörsaal, in dem Innenminister Schünemann vor Studenten der Vereinigung RCDS sprach, kam es zu Auseinandersetzungen.

© Rampfel

Gedränge: Auch vor dem Hörsaal, in dem Innenminister Schünemann vor Studenten der Vereinigung RCDS sprach, kam es zu Auseinandersetzungen.

Die Göttinger Grünen bezeichnen den Polizei-Einsatz als „vollkommen übertrieben“, die Landtagsfraktion spricht von einem „unverhältnismäßigen“ Vorgehen. Die Göttinger Jusos werfen der Polizei vor, „eine auf Eskalation ausgerichtete Taktik“ gefahren zu haben und kritisieren, dass durch den Polizei-Einsatz und die Räumung im Hörsaalgebäude das Recht der freien Meinungsäußerung von Demonstranten eingeschränkt worden sei. Gleiches beklagte auch die Studentenvertretung AStA. Der SPD-Stadtverband schließlich greift auch den Veranstalter RCDS an.

Der habe „mit dieser Veranstaltung bewusst eine Situation herbeiführen wollen, in der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt“, schreibt Horst Reinert in einer Pressemitteilung. Es passe aber nicht in das Weltbild des RCDS, dass die Eskalation durch die Polizei provoziert worden sei. „Wenn, wie in Göttingen offensichtlich geschehen, die interessierte Öffentlichkeit von einer solchen Veranstaltung an einem öffentlichen Ort ausgeschlossen wird, sind Konflikte absehbar“, formuliert die Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, in einer Pressemitteilung. Sie kritisiert auch, dass eine Unterrichtung des Innenausschusses mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Polizei trägt Mitschuld

Für die SPD wie auch die Grünen in Göttingen trägt die Polizei eine Mitschuld an der Eskalation und der Folge, dass auf beiden Seiten mehr als zehn Menschen verletzt worden sind. Aufnahmen des NDR-Fernsehens belegten eindeutig, dass „die Aggression nicht von den Demonstrierenden ausgegangen und die Polizei unverhältnismäßig vorgegangen ist“, sagt Lino Klevesath.

Benjamin Heimann von den Jusos drückt es drastischer aus und spricht von „knüppelnden Polizeieinheiten“ und einem „fundamentalen Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinung“. Die Jusos, von denen auch Demonstranten verletzt worden waren, kündigen indirekt weitere Proteste gegen die Abschiebepraxis deutscher Behörden und die Verharmlosung rechter Gewalt durch Politiker wie Uwe Schünemann an: „Schünemanns Law and Order und Kruses Prügeltaktiken werden wir auch in Zukunft nicht akzeptieren“, sagt Cornelia Seiberl.

Die Polizei hatte das Räumen im Hörsaalgebäude damit begründet, dass 100 Personen versucht hatten, sich durch Drücken gegen die Tür gewaltsam Zugang zum Hörsaal zu verschaffen. Auf einem HNA-Video ist zu erkennen, wie ein Ordner bedrängt wird. Bei den folgenden Auseinandersetzungen waren sechs Polizisten durch Tritte und Schläge sowie sieben Demonstranten verletzt worden. Polizeichef Robert Kruse hatten den Einsatz als „angemessen, konsequent und professionell“ bezeichnet.

Die Grünen im Landtag jedenfalls fordern die Landesregierung und den Innenminister auf, die Angelegenheit aufzuklären: „Daran müsste man ein großes Interesse haben“, sagt Meta Janssen-Kucz.

Von Thomas Kopietz

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