Längere Haft für Grußformel

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  • 09.12.11
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Längere Haft für Grußformel

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Göttingen. Ein zu fünf Jahren Gefängnis verurteilter Rechtsextremist aus Göttingen hat sich eine weitere Haftstrafe eingebrockt. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den früheren Bundeswehrausbilder, der vor drei Jahren durch einen Vorfall mit einer Pumpgun in einer Göttinger Table Dance Bar für erhebliches Aufsehen gesorgt hatte, zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung.

Im Gefängnis kann die Zeit lang werden: Weil er auch hinter Gittern seine bevorzugte Musik hören wollte, schrieb der Rechtsextremist einen Brief an das Landeskriminalamt. Archivfoto:  pid/nh

Im Gefängnis kann die Zeit lang werden: Weil er auch hinter Gittern seine bevorzugte Musik hören wollte, schrieb der Rechtsextremist einen Brief an das Landeskriminalamt. Archivfoto:  pid/nh

Der 37-Jährige hatte sich laut Gerichtssprecher in einem Brief an das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) darüber beklagt, dass er in der Haft keine Musik von Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum hören darf. Sein Schreiben habe er mit der Formulierung beendet „Mit deutschem Gruß“. Das Gericht wertete dies als unerlaubtes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der 37-Jährige hatte vom LKA Auskunft darüber verlangt, welche rechts gerichteten Musikgruppen auf dem Index stehen. Nach Ansicht des Gerichts ist die von ihm verwendete Grußformel strafbar, wenn sie in Zusammenhang mit der NS-Zeit steht. Dies sei hier der Fall, zumal der Angeklagte auch ein Merkblatt angehängt hatte, aus dem seine politische Gesinnung hervorgehe.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der 37-Jährige ein Verfahren wegen seiner Briefe aus der Haft eingehandelt hat. Vor zwei Jahren hatte das Landgericht Göttingen mehrere Briefe beschlagnahmen lassen, die er in der Untersuchungshaft geschrieben hatte. Zu der Zeit lief gerade der Prozess um den Vorfall in der Table Dance Bar.

Der bekennende Waffennarr war im November 2008 mit einer Pumpgun in dem Göttinger Nachtclub aufgetaucht. Bei einem Streit mit dem Barbetreiber löste sich ein Schuss aus der Waffe. Nachdem er daraufhin aus der Bar hinaus geworfen worden war, warf er zwei Brandsätze gegen das Gebäude. Nach dem Vorfall hatte die Polizei bei ihm mehrere Waffen sichergestellt, unter anderem eine Maschinenpistole, einen Revolver und ein Scharfschützengewehr. In einem der damals vom Gericht beschlagnahmten Briefe hatte der Angeklagte ein „Hoch auf die nationalsozialistische Bewegung“ ausgerufen und verkündet: „Irgendwann werden wieder Männer in Schwarz durch das Brandenburger Tor marschieren.“ Schwarz war die Uniformfarbe der nationalsozialistischen Sturmstaffel (SS) sowie der Hemden der italienischen Faschisten.

Am Ende verurteilte ihn das Gericht wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Bedrohung und Beleidigung zu fünf Jahren Haft.

Von Heidi Niemann

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