Nach Auftritt von Innenminister an Uni: Demonstranten zeigen Polizisten an

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Nach Auftritt von Innenminister an Uni: Demonstranten zeigen Polizisten an

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Göttingen. Juristisches Nachspiel für die Proteste linker Gruppen gegen einen Auftritt von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an der Uni Göttingen: Über 20 Anzeigen hat die Protestaktion im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) am 12. Januar bisher nach sich gezogen.

© Archivfoto:  Rampfel

Dicht gedrängt: Mehrere Hundert Menschen hielten sich während des Vortrags am 12. Januar im Foyer des ZHG auf.

© Archivfoto:  Rampfel

Dicht gedrängt: Mehrere Hundert Menschen hielten sich während des Vortrags am 12. Januar im Foyer des ZHG auf.

Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen liegen sieben Anzeigen von Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Die Polizei ihrerseits hat 15 Anzeigen gegen Demonstranten geschrieben. Das bestätigten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag auf HNA-Anfrage.

Die sieben Anzeigen von Demonstranten seien allesamt von einer Anwältin gestellt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Hugo Heimgärtner. Sie richteten sich gegen bislang unbekannte Polizeibeamte und seien pauschal gehalten. Die Rede sei von den Vorfällen „in und um das ZHG“ und allgemein von Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft habe deswegen zunächst darum gebeten, die Vorwürfe deutlicher zu fassen, also zum Beispiel die angebliche Tathandlung zu präzisieren und die Art der Verletzungen zu schildern, eventuell auch Atteste beizufügen. Eine Antwort darauf stehe noch aus.

Bei Verfahren, die sich gegen Polizeibeamte richten, werde im Einzelfall entschieden, wer die Ermittlungen übernehme, sagte der Göttinger Polizeisprecher Joachim Lüther. Die Ermittlungen leiten solle dann „möglichst eine Polizeieinheit, die an dem betreffenden Einsatz nicht beteiligt war“, in diesem Fall also etwa die Polizeiinspektion Northeim.

Die Polizei hat laut Lüther bisher 15 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet. Die Vorwürfe lauten unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch.

Vor und nach dem Vortrag von Innenminister Schünemann im ZHG war es zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden nach Polizeiangaben sechs Polizisten verletzt. Auch mehrere Demonstranten zogen sich Verletzungen zu, offizielle Zahlen gibt es dazu nicht. Mindestens zwei Demonstranten suchten nach der Protestaktion die Notaufnahme des Uni-Klinikums auf.

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