Untergetauchter Linksaktivist: SPD kritisiert Haftbefehl

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  • 09.01.11
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Untergetauchter Linksaktivist: SPD kritisiert Haftbefehl

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Göttingen. Die geplante DNA-Entnahme bei einem Linksaktivisten sorgt weiter für Aufregung: Die Antifaschistische Linke International in Göttingen ruft zu einer Demonstration auf. Der SPD-Stadtverband kritisiert dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die DNA-Entnahme nicht angenommen hat.

Die Entscheidung des Gerichts seit bedauerlich, erklärt die SPD in einer Mitteilung. Sie lasse nicht erkennen, ob der strittige DNA-Test verfassungskonform sei oder nicht.

Die Entscheidung sei Wasser auf die Mühlen „derer bei Polizei und Staatsanwaltschaft, die an einer Deeskalation nicht interessiert seien und offenbar der von Innenminister Schünemann vorgegebenen harten Linie folgen“, heißt es. Der jetzt erlassene Haftbefehl lasse jegliches Augenmaß vermissen.

Der SPD-Stadtverband appelliert erneut an Polizei und Staatsanwaltschaft, ihre ablehnende Haltung zum vom Stadtrat beschlossenen „Runden Tisch friedliches und demokratisches Göttingen“ aufzugeben. Sie sollten sich auf Augenhöhe mit den gewählten Vertretern der Stadt und deren Bürgern auseinandersetzen.

Unterdessen ruft die Gruppierung Antifaschistische Linke International zur Solidarität mit dem Betroffenen auf. Dass nun nach dem 20-Jährigen gefahndet werde, bedeute für ihn Trennung von Familie und Freunden und gefährde seine Ausbildung. Die angeordnete DNA-Entnahme habe auch für die Möglichkeit politischer Meinungsäußerung potenziell weitreichende Folgen.

Die Gruppierung weist außerdem auf eine für Samstag, 22. Januar, in Göttingen geplante Demonstration in diesem Zusammenhang hin. (gör)

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