Hann. Münden: Opposition wirft SPD/Grünen überhasteten Start und gebrochene Versprechen vor

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  • 06.02.12
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Opposition wirft SPD/Grünen überhasteten Start und gebrochene Versprechen vor

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Hann. Münden. Einen überhasteten Start mit vielen unüberlegten Entscheidungen hat die Hann. Mündener CDU der neuen SPD/Grünen-Ratsmehrheit vorgeworfen.

UlrichReichel

UlrichReichel

100 Tage nach der Beginn der Legislaturperiode böten die Bündnispartner ein konfuses Bild, sagten die Vorsitzenden von Fraktion, Ulrich Reichel, Stadtverband, Gerhard Neufang, und Ortsverband, Markus Jerrentrup. In einem Gespräch mit unserer Zeitung Vom vollmundigen SPD-Wahlkampfversprechen „Wir renovieren die Stadt“ sei nicht mal der Ansatz einer Umsetzung zu erkennen.

Zum Debakel sei der neuen Mehrheit schon die erste Aktion geraten: der Versuch der Rettung der Grundschule Hemeln. Besessen davon, sofort nach der Wahl einen glänzenden Erfolg zu präsentieren, hätten SPD und Grüne alle fachlichen Hinweise der Verwaltung vom Tisch gewischt und die Pflicht zu Beteiligungsverfahren ignoriert. Durch ihr ungeschicktes Verhalten habe die neue Mehrheit den Prozess nicht beschleunigt, sondern auf unabsehbare Zeit verzögert.

Ähnlich planlos gingen SPD und Grüne bei anderen Themen vor. Sie hätten im Rat Mountainbikestrecken im Stadtwald durchgesetzt, aber nicht gesagt, wie die zu bezahlen seien. Sie hätten Richtlinien zur Führung der Stadtverwaltung beschlossen, die, wie sich herausstelle, wahrscheinlich rechtsfehlerhaft seien. Sie hätten die Belebung der Tillyschanze und Freischnitte von Sichtachsen auf die Stadt beantragt, wiederum ohne Finanzierungsvorschlag.

Kindergärten

Und so gehe es immer weiter: SPD und Grüne gäben die Zuständigkeit für Kindergärten an den Landkreis zurück und vergäßen dabei, dass Rat und Verwaltung keinerlei eigene Gestaltungmöglichkeiten mehr hätten – wie passe das zum selbsgewählten Slogan von der „kinderfreundlichen Stadt“? Sie wolle die Rückgabe der Bauaufsicht an den Landkreis, eine Vollkostenrechnung für die jährliche Stapelmahlzeit, die Abschaffung des Bürgermeister-Dienstwagens – ohne überhaupt durchgerechnet zu haben, ob dies alles wirklich günstiger für die Stadt werde.

Selbst bei dem einzigen wirklichen Erfolg der vergangenen Wochen, der gelungenen Fusion des Nephrologischen Zentrums mit dem Vereinskrankenhaus, habe entscheidend ein Mann mitgewirkt, den die SPD früher angegriffen habe wo sie nur konnte: Bürgermeister Klaus Burhenne (CDU). Man erkenne die engagierte Rolle der SPD hier ausdrücklich an, hieß es. Gleichzeitig sei zu bedauern, dass die Sozialdemokraten ihre Zusage nach dem Wahlsieg nicht eingehalten hätten.

Basta-Methode

Ulrich Reichel: „Fraktionschef Heinrich Schminke versprach öffentlich, man wolle nicht mehr wie in früheren Zeiten mit der Basta-Methode arbeiten, sondern überparteilich gemeinsam die besten Wege für Münden suchen, doch: Solche Gesprächsangebote gab es bisher noch nicht.“

Auch vom Beginn der Klinik-Verhandlungen habe die CDU leider erst aus der Zeitung erfahren. (asc)

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