Kreis Göttingen: 700.000 Euro Bußgeld für soziale Zwecke

Kreis Göttingen: 700.000 Euro Bußgeld gehen an soziale Einrichtungen

027.01.1227.01.12|Hann. Münden|
||Schrift  a /  A||

Göttingen. Gesetzesbrecher stützen soziale Einrichtungen mit Geldbußen, zu denen sie verdonnert werden, und sorgen dabei für einen Rekord: So viel gezahltes Bußgeld aus Verfahren des Landgerichtsbezirks Göttingen floss seit fünf Jahren nicht in soziale Einrichtungen.

2010 waren es noch 512.555 Euro, 2011 sogar 698.200 Euro. Grund: Vermutlich wurden oft extrem hohe Sanktionen verhängt.

Das ist die Summe der Geldbußen, die aus Straf-, Ermittlungs- und Gnadenverfahren am Landgericht Göttingen sowie den Amtsgerichten Göttingen Duderstadt, Einbeck, Hann. Münden, Herzberg, Northeim und Osterode zugeteilt wurden. Die Zuweisungen erfolgen nach einer vom Oberlandesgericht Oldenburg aufgestellten Liste der Empfänger.

Das Geld geht an 128 Bußgeldempfänger, die größtenteils in der Region ansässig sind. Die größte Summe fließt in Sonstige Einrichtungen, dazu zählen auch kirchliche Organisationen: exakt 507.918 Euro. Das ist deutlich mehr als 2010: Da waren es 390.805 Euro.

Das Allgemeine Sozialwesen wurde mit knapp 69.000 Euro unterstützt, Einrichtungen für die Straffälligen- und Bewährungs- sowie Jugendhilfe erhielten zusammen knapp 74.000 Euro. An Hilfeeinrichtungen für Gesundheitsgeschädigte, Behinderte und Suchtgefährdete gingen aus dem Geldbußen-Topf des Landgerichtsbezirks gut 36.000 Euro. Naturschutz und Einrichtungen für Verkehrerziehung partizipierten an dem Geldsegen mit mit gut 11.500 Euro.

Nicht enthalten sind in der Summe die von der Staatsanwaltschaft Göttingen verhängten Bußgelder, auch nicht das Geld aus Ordnungswidrigkeitsverfahren. (tko)

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