Rechtswidriger Beschluss zur Schule Hemeln – Burhenne weist Kritik zurück

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  • 01.02.12
  • Hann. Münden
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Rechtswidriger Beschluss zur Schule Hemeln – Burhenne weist Kritik zurück

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Hann. Münden. Hann. Mündens Bürgermeister Klaus Burhenne hat in der Debatte um den fehlerhaften Ratsbeschluss zum Erhalt der Grundschule Hemeln, die Kritik von SPD und Grünen zurückgewiesen.

Der Vorwurf, die Verwaltung hätte sie im Vorfeld nicht eindeutig auf einen drohenden Rechtsfehler hingewiesen, „entbehrt jeglicher tatsächlicher Grundlage“, teilte er gestern mit.

„Fakt ist vielmehr, dass seitens der Verwaltung mehrfach auf die absolute Gefahr einer Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses ohne vorheriges Beteiligungsverfahren der Ortsräte/Schulgremien hingewiesen wurde. Und zuletzt sogar unmittelbar in der Ratssitzung am 15. Dezember, wenige Minuten bevor der Rat dann dennoch den Beschluss gefasst hat.“

Das lasse sich alles durch Sitzungsprotokolle des Rates und der Ratsgremien auch nachweisen, so Burhenne. „Es ging also sehenden Auges in die Rechtswidrigkeit.“

Es sei mehr als verwunderlich, wenn die Fraktionsvorsitzenden Heinrich Schminke (SPD) und Martin Bretzler (Grüne) jetzt so tun, als seien sie von der Entscheidung der Landkreis-Kommunalaufsicht völlig überrascht. „Dies kann nur als Versuch gewertet werden, von den eigenen Fehlern und Uneinsichtigkeiten abzulenken.“ Bei der Verwaltung liege kein Fehler vor. (ems)

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