Stadt und Landkreis streiten sich ums Geld

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  • 04.02.12
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Stadt und Landkreis streiten sich ums Geld

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Landkreis Göttingen. Ein Streit ums Geld ist zwischen der Stadt und dem Landkreis Göttingen entbrannt. Die Universitätsstadt meint, dass ihr mehr Geld zusteht als mit dem Landkreis bisher vereinbart und hat daher den Finanzvertrag zum 1. Januar gekündigt.

Hintergrund: Das Oberzentrum ist kreisangehörig und zahlt Kreisumlage, die Stadt erhält aber vom Landkreis Geld aus der Umlage zurück, weil sie Aufgaben für den Landkreis erledigt. Die strittige Frage ist nur, wieviel der Kreis der Stadt zahlt.

Göttingens CDU hat mit ihrer Forderung, die Stadt solle prüfen, kreisfrei zu werden, wenn keine für sie zufriedenstellende Lösung erreicht wird, die Debatte befeuert. Dahinter steht die Annahme, dass sich Göttingen als kreisfreie Stadt finanziell besser steht.

Göttingens SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Arndt fordert „klare finanzielle Verhältnisse“ zwischen den Nachbarn. Die Praxis der Vergangenheit, dass nur durch „Druck des Oberbürgermeisters“ eine Einigung mit dem Kreis zustandekam, müsse aufhören. Sollte keine tragfähige Lösung gefunden werden und andererseits die Landesregierung die angestrebte Fusion der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode nicht mittels Entschuldungshilfe unterstützen, dann müsse die Stadt die Notbremse ziehen. Sprich: die Kreisfreiheit beantragen.

Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) ist zuversichtlich, dass es zu einer Vereinbarung kommt, bei der die „Lasten fair verteilt“ werden. Wenn nicht, dann werde die Stadt bei der Landesregierung die Kreisfreiheit beantragen.

Landrat Bernhard Reuter (SPD) sieht keinen Grund für die Vertragskündigung, da die Stadt bisher massiv profitiert habe. Reuter betont, er sei „eher gegen eine Kreisfreiheit Göttingens“. Um handlungsfähig zu bleiben brauche der Landkreis die Stadt Göttingen als starken Partner.

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