FDP bringt das Kraftwerk in den Rat

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  • 03.02.12
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FDP bringt das Kraftwerk in den Rat

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Northeim. Die FDP-Fraktion im Northeimer Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat in öffentlicher Sitzung darüber entscheiden soll, ob das geplante Abfall-Kraftwerk dem Baurecht, dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht entspricht. Mit der Beratung soll das Verfahren für die Bürger so transparent wie möglich stattfinden, schreibt der Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann zur Begründung.

In dem Verfahren ist die Stadt Northeim vom Gewerbeaufsichtsamt einerseits zu einer Stellungnahme aufgefordert. Andererseits muss sie als Bauaufsichtsbehörde die Einhaltung der Bauvorschriften überprüfen. Dabei geht es allerdings nicht um die Technik des Kraftwerks, sondern nur um das Gebäude.

Einfluss-Chancen gesucht

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat Bürgermeister Harald Kühle unterdessen aufgefordert, dem Rat mitzuteilen, welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Genehmigung der Anlage Rat und Verwaltung noch haben.

Aus Sicht der Christdemokraten sind mit der Anlage viele Risiken verbunden. Daran hätten auch die Zusicherungen des Investors nichts geändert, das Kraftwerk nach den neusten Erkentnissen und Sicherheitsvorschriften bauen zu wollen, schreibt der Fraktionsvorsitzende Christian Binnewies in einer Pressemitteilung. (ows)

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