Northeim: NPD plant Landesparteitag - Bürgermeister erteilt Absage 

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  • 04.03.11
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Northeim: NPD plant Landesparteitag - Bürgermeister erteilt Absage 

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Northeim. Die NPD Niedersachsen will in Northeim einen Landesparteitag abhalten. Die Neonazis haben nach den Worten von Bürgermeister Harald Kühle (SPD) angefragt, ob sie im April oder Mai die Stadthalle mieten können.

Insgesamt neun Termine habe der NPD-Landesvorstand vorgeschlagen.

„Eine Veranstaltung dieser Partei ist hier nicht erwünscht“, sagte Kühle am Freitag. Deshalb kommt nun am Mittwoch, 9. März, der Stadtrat zusammen, um eine Änderung der Benutzungsordnung für die Stadthalle zu beschließen.

„Die wollten wir sowieso ändern“, betonte der Bürgermeister, dass die NPD-Anfrage nur der Anlass, nicht aber der Grund für die Satzungsänderung sei. Vertreter aller Ratsfraktionen betonten in einer Pressekonferenz, dass sie die Änderung mittragen.

Das Vorbild für die neue Satzung stammt aus Oldenburg und hat nach Kühles Worten den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Kern ist, dass künftig nur noch Parteiveranstaltungen mit örtlichem Bezug in der Stadthalle erlaubt sein sollen. Landesparteitage und andere überörtlichen Veranstaltungen egal welcher Partei werden damit ausgeschlossen.

Dass die Änderung erst nach der Anfrage beschlossen wird, ist nach den Worten des Leiters des Rechtsamts der Stadt, Heinz-Dieter Wieprecht, kein Problem: „Wir bewegen uns auf rechtssicherem Grund.“ In einem ähnlichen Fall in Thüringen habe das Oberverwaltungsgericht Weimar dieses Vorgehen für rechtens erklärt.

Laut der Mietanfrage an die Stadt, erwartet die NPD zu ihrem Landesparteitag 300 Teilnehmer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Vorstandswahlen.

Außer der südniedersächsischen Kreisstadt haben die Neonazis noch mindestens einen anderen Versammlungsort im Blick. In Hameln haben sie sich nach Kühles Worten um die Rattenfänger-Halle bemüht. (ows)

Mehr zum Thema in der Samstagausgabe der Northeimer und der Sollinger HNA

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