Beitrag der Uslarer Kommunalpolitiker zum Streichkonzert: Monatsleistung von zehn Euro

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Beitrag der Kommunalpolitiker zum Streichkonzert: Monatsleistung von zehn Euro

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Uslar. "Der Rat will ein Zeichen setzen und die Pauschalen für Ortsratsmitglieder und Stadtratsmitglieder runtersetzen als Signal des Sparwillens: Wir stehen zu den Einsparungen." Diese Worte wählte CDU-Fraktionschef Torsten Bauer im Stadtrat, der danach einstimmig für die Kürzung votierte.

Damit fällt für die Mitglieder aller Ortsräte im Stadtgebiet die Monatspauschale von zehn Euro künftig komplett weg. Die Monatspauschale für Mitglieder des Stadtrates wird "wirkungsgleich" ebenfalls um zehn Euro von 80 auf 70 Euro gekürzt.

Mit diesem Beschluss fallen pro Jahr etwa 20.000 Euro an Pauschalen weg, sagte Rainer Steckel von der Stadtverwaltung auf Anfrage.

Erhalten bleibt dagegen das Sitzungsgeld für Ortsrats- und Stadtratsmitglieder. Das beträgt 12,50 Euro pro Sitzung. Allerdings gibt es für Ortsratsmitglieder auch auf diesem Feld eine Änderung: Sie erhalten das Sitzungsgeld für maximal vier Sitzungen pro Jahr.

Stadtratsmitglieder erhalten weiterhin 12,50 Euro für alle Sitzungen, an denen sie teilnehmen. Die Aufwandsentschädigung für Ortsrats- und Stadtratsmitglieder ist in Uslar gesplittet in Monatspauschale und Sitzungsgeld. Die Satzung für die Aufwandsentschädigung soll generell überarbeitet werden. Das soll aber der neue Rat nach der Kommunalwahl im September übernehmen.

Für die Ortsbeauftragten, die in den Ortsteilen Verwalttungsaufgaben wahrnehmen, ist die Telefonpauschale gestrichen worden. Sie stammt noch aus den Zeiten der Gebietsreform in den 1970er-Jahren. Beibehalten werden die Monatsentschädigung und die Büropauschale für Ortsbeauftragte.

Zum Beschluss über die Änderungen bei der Aufwandsentschädigung in Uslar gehört auch, dass künftig Anwesenheitslisten in den Sitzungen geführt werden. Damit soll die Abrechnung für das Sitzungsgeld schneller erledigt werden. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. (fsd)

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