Uslarer Rat schickt Daske in den Ruhestand

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  • 16.02.12
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Uslarer Rat schickt Martina Daske in den Ruhestand

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Uslar. Mit 26 Ja-Stimmen hat der Uslarer Stadtrat am Donnerstagabend die Bürgermeisterin Martina Daske (parteilos) in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Aljoscha Rittner (Piratenpartei) und Einzelbewerber Werner Driehorst stimmten dagegen. Zwei Ratsmitglieder fehlten entschuldigt.

Die Bürgermeisterin, die kraft Amtes einen Sitz im Stadtrat hat, durfte nicht mit abstimmen. Grund ist das beamtenrechtliche Mitwirkungsverbot, weil es um ihre Person ging. Allerdings geht man bei der Berechnung der erforderlichen Drei-Viertel-Mehrheit für ihren Antrag von 31 Sitzen aus, bezieht also ihren Sitz mit ein. Wegen dieser Angelegenheit behalte sich die Stadt eine rechtliche Überprüfung vor, sagte Rainer Steckel von der Verwaltung. Die Ruhestands-Regelung besteht neuerdings durch die so genannte Sauerland-Klausel nach dem Love-Parade-Drama in Duisburg. Die Versetzung in den Ruhestand ist jetzt Sache von Landrat Michael Wickmann als Kommunalaufsicht.

Im Rathaus-Saal war am Donnerstag kein Platz mehr frei: Über 60 Zuschauer verfolgten die Sitzung, die nur zwölf Minuten dauerte. Ratsvorsitzender Georg-Wilhelm Elias hatte sie eröffnet und war wie vorgeschrieben schnell zum einzigen Punkt gekommen: Namentliche Abstimmung über den Bürgermeisterin-Antrag. Danach wurde das deutliche Ergebnis verkündet und die Sitzung geschlossen.

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Ein Video folgt.

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