Bürgermeisterin Daske: Entscheidung über Ruhestand in einer Woche

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Bürgermeisterin Daske: Entscheidung über Ruhestand in einer Woche

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Uslar. Die Abstimmung über die Uslarer Bürgermeisterin Martina Daske, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen, findet schon nächste Woche statt. Der Rat entscheidet über den Antrag von Martina Daske am Donnerstag, 16. Februar.

Martina Daske

Martina Daske

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus-Saal. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit steht allein der Beschluss über den Antrag der Bürgermeisterin auf Versetzung in den Ruhestand auf der Tagesordnung. Und der wird schnell erledigt sein: Die Ratsmitglieder sind zur namentlichen Abstimmung aufgefordert.

Das heißt: Sie werden aufgerufen, erheben sich von ihrem Platz und sagen, ob sie dem Antrag der Bürgermeisterin zustimmen oder dagegen sind. Danach wird das Ergebnis festgestellt und die Sitzung beendet.

Nach den bisherigen Stellungnahmen der Fraktionen wird eine große Mehrheit für den Antrag der Bürgermeisterin erwartet. Insbesondere die SPD-Fraktion, die das im September gescheiterte Abwahlverfahren gegen Daske in die Wege geleitet hatte, sieht sich bestätigt. Erforderlich ist eine Drei-Viertel-Mehrheit: 24 Stimmen bei 31 Sitzen.

Die Bürgermeisterin begründet ihren Schritt mit dem Vertrauensbruch zwischen ihr und dem Stadtrat. Ihrer Meinung nach hätte sich der Rat wegen ihrer gescheiterten Abwahl auflösen müssen. Zudem erwartete sie, wieder mit den Befugnisse wie am Anfang ihrer Amtszeit ausgestattet zu sein.

Der Rat hatte in der vorigen Legislaturperiode nach dem Bruch zwischen SPD-Mehrheitsfraktion und der parteilosen Bürgermeisterin die Befugnisse erheblich eingeschränkt. Der neue Rat hat daran bisher nichts geändert. Daske sieht in dem ganzen Verfahren eine Kampagne gegen sich und das Bürgermeisteramt.

Sauerland-Klausel

Sie nutzt dabei die erst neuerdings bestehenden Möglichkeit, aufgrund der so genannten Sauerland-Klausel den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zu stellen.

Stimmt der Rat dem zu, überprüft der Landkreis als Kommunalaufsicht das Verfahren und versetzt die Bürgermeisterin in den Ruhestand. Ihr stehen dann voraussichtlich 35 Prozent ihrer Bezüge zu. Das sind 2200 Euro im Monat. Bislang heißt es, dass das Geld aus der Versorgungskasse gezahlt werde.

Bei einer Abwahl im September hätte die Stadt allein die dann wesentliche höheren Bezüge der Bürgermeisterin zahlen müssen. Das war damals ein von vielen Menschen im Uslarer Land genannter Grund, sie nicht abzuwählen.

Geht Martina Daske in den Ruhestand, hat die Stadt innerhalb von sechs Monaten einen neuen Bürgermeister zu wählen – wieder per Direktwahl durch den Bürger. Oder sie entscheidet sich für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Nachbarkommunen. Dann könnte die Bürgermeisterwahl für zwei Jahre ausgesetzt werden. (fsd)

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