Verwaltungsausschuss stellt Einvernehmen für Anlagenbau mehrheitlich in Aussicht

Votum für Riesen-Windrad

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Uslar. In der südlichen Gemarkung von Verliehausen am Lichtenberg könnte möglicherweise in den nächsten Jahren ein 186 Meter hohes neues Windrad mit drei Megawatt Leistung entstehen. Das plant zumindest ein junger Mann aus Arenborn, der jetzt die Lokalpolitiker um ihr grundsätzliches Votum bat.

© Dumnitz

Ein Windrad entsteht: Unser Bild entstand im Sommer 2000 bei der Montage eines Windrades auf dem Sömmerling.

Während die Mitglieder des Wirtschafts- und Entwicklungsausschusses am Dienstag mit einem Patt keine Empfehlung aussprachen, stimmten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am Donnerstag mehrheitlich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Gebaut wird aber noch lange nicht.

„Zum Bau einer Windkraftanlage wird Einvernehmen der Stadt in Aussicht gestellt, sofern die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden können und der Antragsteller sämtliche Verfahrenskosten trägt“, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Grund für die Abstimmung der Uslarer Ratsmitglieder ist eine Voranfrage des Arenborners. Der wollte vor dem teueren und langwierigen gesetzlich vorgeschriebenen Planungsverfahrens lediglich wissen, ob es politischen Gegenwind für sein Vorhaben gibt.

Das machten auch Bürgermeisterin Martina Daske und Bauabteilungs-Mitarbeiter Ralf Mohr während der öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Entwicklungsausschusses im alten Rathaus deutlich und widersprachen damit Äußerungen von Matthias Figge vom Ortsrat Verliehausen, der zu Beginn der Sitzung monierte, dass der Ortsrat übergangen worden sei.

Sömmerling ist voll

Mohr sagte, dass die Stadt zuletzt 1997 den Sömmerling bei Schoningen als Sondernutzungsgebiet für Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt ausgewiesen hat. Dort sei das Kontingent mit vier Windrädern ausgeschöpft. Nach geltendem Recht seien Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung privilegierte Bauvorhaben. Es sei daher völlig legitim, wenn jemand etwa in eine Windkraftanlage investieren will.

Bevor gebaut werden könne, müssten alle Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgeben. Wenn konkrete Pläne zum Standort und zur Größe vorliegen, sind auch der Ortsrat Verliehausen und die Fachausschüsse der Stadt so genannte Träger öffentlicher Belange und werden beteiligt. Das werde – wenn überhaupt – frühestens im kommenden Jahr der Fall sein, wenn der Arenborner an seinem Vorhaben festhält. „Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren ist für den Antragsteller sehr teuer und langwierig“, sagte Ralf Mohr.

Neue Ausweisung zu teuer

Eine Ausweisung eines Areals für Windräder nach dem Sömmerling-Vorbild durch die Stadt Uslar sei nicht zu bezahlen, sagte Bürgermeisterin Daske im Fachausschuss auf eine entsprechende Anfrage von SPD und UWG. Wer so eine Gebietsausweisung fordere, müsse gleichzeitig sagen, wie das sehr teuere Verfahren bezahlt werden soll, sagte Martina Daske. (jdx)

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