Ab April ist sie Deutsche

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  • 17.03.10
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Ab April ist sie Deutsche

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Hannover. Den 17. März 2010 wird die Linkspolitikerin Jannine Menger-Hamilton wohl nie vergessen: Exakt 867 Tage nachdem die 31-Jährige einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, hat die Region Hannover gestern grünes Licht signalisiert. Im April wird sie ihren deutschen Pass erhalten. „Das genaue Datum können wir noch nicht bestimmen. Es handelt sich auf keinen Fall um einen Aprilscherz“, sagte eine Sprecherin der Region Hannover.

Erbitterte Diskussion: Innenminister Uwe Schünemann wies gestern alle Vorwürfe, die Einbürgerung der Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton verzögert zu haben, von sich. Die 31-Jährige, die vor über zwei Jahren einen deutschen Pass beantragt hat, verfolgte die Debatte als Besucherin. Fotos:  dpa

Erbitterte Diskussion: Innenminister Uwe Schünemann wies gestern alle Vorwürfe, die Einbürgerung der Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton verzögert zu haben, von sich. Die 31-Jährige, die vor über zwei Jahren einen deutschen Pass beantragt hat, verfolgte die Debatte als Besucherin. Fotos:  dpa

Noch am Vormittag hatte die Einbürgerung im Landtag für eine heftige Diskussion gesorgt. „Nach der heutigen Debatte kann ich mich noch nicht so richtig über die Entscheidung freuen“, sagte Menger-Hamilton. „Ich bin nicht überrascht, dass die Entscheidung positiv ausgefallen ist.“ Überrascht und sprachlos sei sie aber über den Zeitpunkt.

„Sehr aufgewühlt“

„Die öffentliche Diskussion im Plenum hat mich sehr aufgewühlt“, betonte die 31-jährige Politikerin, die am Morgen als Gast im niedersächsischen Landtag der Debatte gelauscht hatte.

Im Landtag hatte das rund zweieinhalb Jahre dauernde Verfahren für einen heftigen Streit gesorgt. SPD, Linke und Grüne kritisierten, die Schuld für das lange dauernde Verfahren liege bei Innenminister Uwe Schünemann (CDU). FDP und CDU machten den Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), dafür verantwortlich. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Kreszentia Flauger, hat der Innenminister in dem Fall eine „politische Hexenjagd“ betrieben. Schünemann wies alle Vorwürfe von sich: „Hier ist absolut rechtsstaatlich gehandelt worden.“

Die 31 Jahre alte Jannine Menger-Hamilton, deren Eltern aus Italien und Großbritannien stammen, hatte bereits 2007 einen deutschen Pass beantragt. Menger-Hamilton aus Laatzen bei Hannover ist Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein.

„Schlicht falsch“

Innenminister Schünemann betonte, dass die Entscheidungsgewalt in der gesamten Zeit einzig bei der Region Hannover gelegen habe. „Die Fakten im Fall Menger-Hamilton liegen lange auf dem Tisch“, sagte Schünemann. Die Aussage Jagaus, dem Verfahren liege eine Weisung und inhaltliche Entscheidung von ihm zugrunde, sei „schlicht falsch“.

Unabhängig von der Diskussion um die Einbürgerung Menger-Hamiltons will Schünemann an der Beobachtung der Linkspartei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz festhalten. (lni)

Von Marco Hadem

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