Gauck darf nicht in Niedersachsens Landtag sprechen
Gauck darf nicht in Niedersachsens Landtag sprechen
116.06.1016.06.10|Niedersachsen|1 Kommentar
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Hannover. Im niedersächsischen Landtag ist ein Streit über einen geplanten Auftritt des Präsidentschaftsbewerbers Joachim Gauck entbrannt. Dabei geht es um die Frage, wo der Kandidat von SPD und Grünen sprechen darf.
Joachim Gauck
Rot-Grün hatte den repräsentativen Leibniz-Saal vorgesehen, Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) lehnte dies aber ab.
Gauck will sich auf Einladung von SPD und Grünen am kommenden Dienstag bei den Fraktionen vorstellen. Der Leibniz-Saal sei ein Repräsentationsraum für Veranstaltungen des Landtagspräsidenten, für Parteien und Fraktionen stehe er nicht zur Verfügung, sagte Landtagssprecher Franz Rainer Enste am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.
Dinkla hätte genauso ablehnend entschieden, wenn Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Präsidentschaftskandidat von Union und FDP den Leibniz-Saal hätte nutzen wollen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen: So tagt wegen Umbauarbeiten im Landtag der Asse-Untersuchungsausschuss in dem repräsentativen Saal. Zudem wurde dort Ende 2009 auch ein Zukunftsvertrag zwischen der Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet.
Die Oppositionsfraktionen forderten den Landtagspräsidenten in einem Brief auf, seine Entscheidung zu überdenken. „Sie würden sich sonst möglicherweise dem Verdacht aussetzen, Ihr Haus handle nicht parteipolitisch neutral“. Weiter heißt es darin: „Herr Gauck ist eine über jeden Zweifel erhabene Persönlichkeit. Er genießt parteiübergreifend ein hohes Ansehen.“ (dpa)
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