Innenminister Schünemann: Mehr Polizeistreifen in „muslimische Viertel“

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  • 17.11.10
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Innenminister Schünemann: Mehr Polizeistreifen in „muslimische Viertel“

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Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht von „abgeschotteten Einwanderermilieus“ und „extremistischen Subkulturen“. Mit deutlich mehr Polizeistreifen in „muslimischen Vierteln“ will er jetzt die „schleichende Islamisierung in Teilen unserer Großstädte“ stoppen.

Uwe Schünemann

Uwe Schünemann

Der Vorschlag ist Teil eines 17-Punkte-Programms zur Terrorabwehr, die Schünemann der heute in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz vorlegen will.

Für Niedersachsen freilich fallen dem Minister nicht viele islamisch geprägte Stadtviertel ein. Hannover-Linden vielleicht, möglicherweise auch einige Straßenzüge in Braunschweig. „Gottseidank ist das Problem bei uns nicht so groß wie etwa in Berlin“, sagte der Minister gestern unserer Zeitung. „Parallelgesellschaften polarisieren und spalten. Wir brauchen eine Strategie der Deradikalisierung.“

Dazu gehören laut Minister neben einer verstärkten Polizeipräsenz in den betroffenen Ortsteilen auch intensive Gespräche mit den dortigen Beteiligten. Kommunalverwaltung, Ordnungshüter, Schulen und Moscheegemeinden sollten basisorientierte Präventionspartnerschaften gründen.

„Integrationspolitik muss stärker darauf zielen, die Muslime in unserer Gesellschaft zu beheimaten und gleichzeitig den politischen Islam zu isolieren.“

Einzelne „Gefährder“ will der Innenminister gleich auch technisch von der Außenwelt abschneiden. Handy- und Computerverbote sollen die Kommunikation mit potentiellen Gesinnungsgenossen erschweren.

Daneben sieht Schünemanns Anti-Terror-Paket vor, Islamisten den Besuch von radikalen Moscheen und Problembezirken zu untersagen. Mit elektronische Fußfesseln und Meldeauflagen könne man dies durchsetzen.

Das Aktionsprogramm, das unserer Zeitung vorliegt, sieht neue Frühwarnsysteme für die Bevölkerung ebenso vor wie verstärkte Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen. Schünemann will zur Terror-Abwehr auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen. „Bei etwaigen Anschlägen aus der Luft, aber auch von See sind die Polizeien von Bund und Ländern überfordert“, betont der Minister.

„Es stellt sich mittlerweile ernsthaft die Frage, ob nicht Herr Schünemann selbst in einer Parallelwelt lebt“, schimpfte die Innenexpertin der Linken-Landtagsfraktion, Pia Zimmermann. „Ministerpräsident David McAllister muss die Geisterfahrt seines Innenministers unverzüglich stoppen.“

Dessen Vorschläge kämen aus der „Mottenkiste des Überwachungsstaats“. Außerdem solle Schünemann erst einmal erklären, wann, wo und ab welchen Anteil von Muslimen in der Bevölkerung ein Stadtviertel als islamisch geprägt gelte.

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