Land nimmt Rechte ins Visier

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  • 09.02.12
  • Niedersachsen
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Land nimmt Rechte ins Visier

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Hannover. Auf den Schock folgte hektisches Handeln: Drei Monate nach der Festnahme eines Helfers der Zwickauer Terrorzelle bei Hannover hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Niedersachsen an Intensität gewonnen. Teile der rechten Szene reagieren darauf mit vermehrten Aktionen und Farbschmierereien.

Parteiinterne Querelen: In Niedersachsen zählt die rechtsextreme NPD nur noch etwa 500 Mitglieder. Der Landesvorsitzende trat jetzt nach nur knapp einem Jahr im Amt zurück. Foto:  dpa

Parteiinterne Querelen: In Niedersachsen zählt die rechtsextreme NPD nur noch etwa 500 Mitglieder. Der Landesvorsitzende trat jetzt nach nur knapp einem Jahr im Amt zurück. Foto:  dpa

Der Trend, den auch der nächste Verfassungsschutzbericht vermelden wird, ist, dass rechtsextreme Kameradschaften und Parteien an Rückhalt verlieren, während lockere Bündnisse aktiver werden.

In die Entwicklung passt die Nachricht von der NPD Niedersachsen vom vergangenen Wochenende: Nach noch nicht mal einem Jahr im Amt trat der Landesvorsitzende Christian Berisha zurück, auch der Landesschatzmeister und die Pressesprecherin warfen das Handtuch. Parteiinterne Querelen scheinen der Grund, die Mitgliederzahlen sind rückläufig und lagen zuletzt bei rund 500.

Unterdessen macht die Gruppe „Besseres Hannover“ unbeeindruckt von laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter von sich reden. Nach einer Drohmail an Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) und einem ausländerfeindlichen Video im Dezember folgte kürzlich ein neues Video. Die neue Ausgabe einer rechtslastigen Zeitschrift wurde im Januar in großer Zahl vor Schulen verteilt - die Polizei war zum Zuschauen verdammt, da der Inhalt nicht strafbar war.

„Es gibt eine gewisse Trotzreaktion der freien Kräfte,“, sagt Pastor Klaus J. Burckhardt, der Leiter der Initiative gegen Rechtsextremismus der evangelischen Landeskirche Hannover. Die wachsende Beobachtung führe zu einer Zersplitterung mit der Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Der Grundsatz „Taten statt Worte“ der Zwickauer Terrorzelle finde sich vermehrt auf den Internetseiten rechter niedersächsischer Gruppen.

Auf die Festnahme des mutmaßlichen Terrorhelfers Holger G. im Herbst folgte das Eingeständnis einer gravierenden Panne: Niedersächsische Verfassungsschützer hatten Holger G. auf Bitten von Kollegen aus Thüringen 1999 zwar observiert - die Erfurter Einstufung des Falls als Rechtsterrorismus fand aber keine Beachtung. Die Behörden in Niedersachsen verloren Holger G. aus dem Blick.

Mehr Aufklärung

Ein zweites Mal soll es so etwas partout nicht geben: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verordnete Polizei und Verfassungsschutz eine bessere Zusammenarbeit und will V-Leute auch im Umfeld informeller rechter Aktionsgruppen anwerben. Derzeit wird der Waffenbesitz bei 50 polizeibekannten Neonazis überprüft. Ist den rechten Umtrieben damit Herr zu werden? Michael Neu vom Zentrum für Demokratische Bildung in Wolfsburg ist skeptisch. Die Frage sei, ob tatsächlich mehr für die Aufklärung getan werde. Sein Wunsch ist, dass auch die zivilgesellschaftliche Aufklärung gestärkt wird und die Rechten im Fokus bleiben - auch wenn das Thema wieder aus den Medien verschwunden ist. (lni)

Von Michael Evers

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