Mindestlohn und Sozialcard

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  • 30.01.12
  • Niedersachsen
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Mindestlohn und Sozialcard

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Hannover. Lupenreine Klassenkämpfer möchten Niedersachsens Linke offenbar doch nicht sein. Ein Verbot von 1.-Klasse-Abteilen in Regionalzügen will die Partei zur Landtagswahl in einem Jahr nicht fordern. Nach einer hitzigen Diskussion einigte sich der Linken-Landesvorstand auf einen Kompromiss. In den Skizzen für ein Wahlprogramm findet sich der 1.-Klasse-Verzicht nur noch für S-Bahnen wieder. Ansonsten will die Partei am 20. Januar 2013 mit einer Sozialcard für Museen und Sportvereine, Aus für Gorleben, der Abschaffung der Studiengebühren und einem Mindestlohn punkten.

Fingerzeig: Linken-Vize Manfred Sohn bei eine Rede. Foto: dpa

Fingerzeig: Linken-Vize Manfred Sohn bei eine Rede. Foto: dpa

„Eine ordentlich bezahlte Arbeit ist die Lebensgrundlage für die meisten Menschen in Niedersachsen“, erklärte Linken-Chefin Giesela Brandes-Steggewentz in Hannover.

Um die Kommunen mit mehr Geld und damit mit mehr Handlungsspielraum auszustatten, setzen sich die Linken für eine neue Gemeindewirtschaftssteuer ein, die „auch Zahnärzte und Rechtsanwälte einbezieht“. Die Partei spricht sich für den bedingungslosen Erhalt des VW-Gesetzes aus und will die privatisierten Landeskrankenhäuser ins öffentliche Eigentum zurückkaufen.

Die Wahlskizzen wurden unter Beteiligung von Gewerkschaften, Verbänden und Bürgerinitiativen – auch Castor-Gegnern aus dem Wendland – erarbeitet. Sie sollen jetzt an der Basis diskutiert werden und in ein komplettes Wahlprogramm fließen, das ein Landesparteitag Ende Juni absegnen soll. „Wir sind das Sprachrohr für die außerparlamentarische Bewegung“, meinte Brandes-Steggewentz. Gleichwohl empfinde sie Parlamente nicht – als „Kasperlebuden“. Diesen Begriff hatte eine Linken-Jugendorganisation benutzt, was wiederum beim Verfassungsschutz als Argument für eine Beobachtung der Linken wegen Verfassungsfeindlichkeit diente.

Auch der linke Co-Vorsitzende Manfred Sohn erklärte, dass er den Landtag keineswegs abschaffen wolle. „Jeder erkennt doch: Mir macht die Parlamentsarbeit zunehmend Spaß“, sagte der Abgeordnete lächelnd. Aber der Parlamentarismus lebe eben auch von den Debatten außerhalb.

Eine Regierungsbeteiligung schlossen die Vorsitzenden nicht von vornherein aus. „Klar, machen wir, am liebsten mit 50 Prozent“, witzelte Sohn. „Wir sind aber nicht um jeden Preis zu haben“, erklärte Brandes-Steggewentz.

Die Linken erreichten bei der letzten Landtagswahl 7,1 Prozent. Ihre Fraktion im Leineschloss besteht aus zehn Abgeordneten. Bei den Umfragen liegt die Partei um fünf Prozent und muss um den Wiedereinzug bangen. Ihren Optimismus wollten sich die beiden Führungskräfte aber nicht nehmen lassen. „Bis zur Wahl haben wir noch über 350 Tage Zeit“, meinte Sohn. „Da sollten wir noch das eine oder andere Prozentpünktchen drauflegen können.“

Von Peter Mlodoch

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