Opposition wittert den Skandal

Mit einer E-Mail setzen SPD, Grüne und Linke die Agrarministerin unter Druck

Opposition wittert den Skandal

109.09.1009.09.10|Niedersachsen|1 Kommentar
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Hannover. Ministerpräsident David McAllister (CDU) höchstpersönlich sprang seiner Agrarministerin Astrid Grotelüschen bei. „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“, erklärte der Regierungschef gestern im Landtag. Damit seien die Forderungen nach Aufgabe oder Ruhenlassen des Amtes erledigt. CDU und FDP folgten dem eindringlichen Basta und schmetterten die Anträge von SPD, Grünen und Linken nach Rauswurf ab.

Steht weiter in der Kritik: Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) während der Debatte im Landtagsplenum in Hannover. Foto: dpa

Steht weiter in der Kritik: Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) während der Debatte im Landtagsplenum in Hannover. Foto: dpa

Demonstrativ schritt McAllister über die Regierungsbank zu Grotelüschens Platz und plauderte mit seiner angeschlagenen Ressortchefin. Das Signal an die wütende Opposition war klar: Der Ministerpräsident ist die Attacken gegen die Ministerin wegen der angeblichen Verstrickung ihres Familienbetriebs in einen Putenmastskandal leid.

Kette von Vorwürfen

Die klaren Worte waren die Antwort auf eine ganze Kette von Vorwürfen an die Ministerin. Diese habe das Parlament und die Öffentlichkeit mehrmals belogen, als sie intensive geschäftliche Beziehungen der Putenmastbrüterei Ahlhorn ihres Ehemannes Garlich Grotelüschen zu zwei Putenmastbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern abstritt, erklärte die SPD-Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.

Die Verträge und die Produktionskette deuteten vielmehr auf eine Abhängigkeit der Mäster. In den Mecklenburger Ställen hatte die Tierschutzorganisation Peta nach eigenen Angaben blutige Bilder von verletzten und toten Tieren gedreht.

Dazu habe Grotelüschen unzulässig ihre Amtsplichten als Ministerin mit den Geschäftsinteressen des Familienbetriebes verquickt, warf ihr der grüne Agrarexperte Chistian Meyer vor. Möglicherweise habe sie auch in Gesprächen mit ihrem Mann ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt.

Als neuer Beweis diente der Opposition eine E-Mail von Ministeriumssprecher Gert Hahne an den Südwestrundfunk. Dort beantwortete Hahne Fragen eines Redakteurs, steuerte ein Zitat von Garlich Grotelüschen bei und fügte eine eidesstattliche Versicherungen der Mecklenburger Mäster bei, dass die Filmaufnahmen nicht in den dortigen Ställen gedreht worden seien. Eine Kopie der Mail schickte Hahne an Garlich Grotelüschen.

Für die Opposition ein Skandal: „Ministerium und Unternehmen haben ihre Verteidigungslinie abgestimmt“, meinte Schröder-Ehlers. „Davon habe ich nichts gewusst“, erwiderte Grotelüschen. Im übrigen sei das Landwirtschaftsministerium „eine serviceorientierte Behörde“, die in diesem Fall den Service übernommen habe, „Informationen von außerhalb des Hauses an die Redaktion zu vermitteln“.

Von Peter Mlodoch

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